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Kurz Notiert

Anträge zur Barrierefreiheit

Der Bundestag hat vergangene Woche neun Anträge (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) der Linken zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen an die Ausschüsse überwiesen. Darin fordert sie unter anderem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, das Grundrecht auf einen diskriminierungsfrei zugänglichen Wohnraum für jeden Menschen, die Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Vermittlungsergebnis zu Zensus-Gesetz gebilligt

Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (19/14700) zum "Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" angenommen. Der Bundesrat hatte den Ausschuss zu dem vom Bundestag im Juni beschlossenen Gesetz (19/8693, 19/10679) angerufen. Nach dem jetzt beschlossenen Kompromiss zahlt der Bund den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2021 sowie am 1. Juli 2022 je 150 Millionen Euro.

Högl in Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl ist neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Bundestag wählte Högl vergangene Woche mit 524 von 632 gültigen Stimmen in das neunköpfige Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Högl folgt dort Burkhard Lischka (SPD) nach, der Mitte Oktober aus dem Bundestag ausgeschieden war.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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