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Pflege
Claus Peter Kosfeld
Sorge wegen hoher Heimkosten

Grüne legen Reformkonzept vor und fordern rasche Veränderungen

Angesichts der stark steigenden Pflegekosten werden die Rufe nach einer finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen lauter. Redner aller Fraktionen machten am vergangenen Freitag in einer Debatte über einen Antrag (19/14827) der Grünen deutlich, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Kosten nicht ausufern zu lassen und eine angemessene soziale Versorgung zu sichern. Vor allem die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen wurden als Problem benannt, aber auch unzulängliche Angebote in der ambulanten Pflege.

Bei den Konzepten gehen die Vorstellungen aber weit auseinander. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine doppelte Pflegegarantie. So soll der Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Die Pflegeversicherung soll alle darüber hinaus gehenden Versorgungskosten tragen. Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Eingeführt werden soll ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung. Schließlich plädieren die Grünen für eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Kordula Schulz-Asche (Grüne) sagte in der Debatte, Menschen, die auf Pflege angewiesen seien und ihre Angehörigen bräuchten dringend Hilfe. Die Eigenanteile in Pflegeheimen stiegen seit Jahren. Das Leben im Pflegeheim dürfe kein Armutsrisiko sein.

Harald Weinberg (Linke) sprach von einem "äußerst interessanten Antrag". So sei es nicht akzeptabel, dass Lohnerhöhungen in der Pflege zu Lasten der Bewohner in Pflegeheimen gingen. Auch könnten viele Betroffene aus Kostengründen nicht alle Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, die sie eigentlich bräuchten. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sei nötig und auch finanzierbar, etwa über eine solidarische Pflegevollversicherung.

Dem widersprach Nicole Westig (FDP), die dafür warb, an der Teilleistungsversicherung festzuhalten und die Eigenvorsorge zu stärken. Das Konzept der Grünen würde schnell an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen, sagte sie voraus. Die dann steigenden Beiträge seien aber weder nachhaltig noch sozial. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung sei die fehlende Kapitaldeckung. Nur über das Umlageverfahren sei die Pflege langfristig nicht zu finanzieren.

Jörg Schneider (AfD) sagte, schon jetzt fehlten 3,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Pflegekosten stiegen weiter durch mehr Pflegekräfte und höhere Löhne. Es werde somit teuer für Steuer- und Beitragszahler. Schneider forderte, jüngeren Leuten finanziell mehr Luft zu lassen, um selbst Vorsorge zu treffen.

Sprecher von Union und SPD wiesen auf die bereits erreichten Verbesserungen in der Pflege hin, räumten aber weiteren Reformbedarf ein. Erwin Rüddel (CDU) sprach von einer "historischen Leistungsausweitung", die in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden sei. Gleichwohl sei es "unerlässlich, die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Betrag einzugrenzen", sagte er und kündigte ein Pflegekonzept für das kommende Jahr an.

Heike Baehrens (SPD) warb dafür, insbesondere jene Pflegefälle im Blick zu behalten, die besondere Bedarfe hätten und auf eine lange stationäre Versorgung angewiesen seien. Hier sei Solidarität gefragt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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