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Gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
MDK-Reform gebilligt

Medizinischer Dienst wird eigenständig

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wird von den Krankenkassen abgekoppelt und neu organisiert. Das MDK-Reformgesetz (19/13397; 19/14871) der Bundesregierung passierte vergangene Woche gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken den Bundestag. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Sie sollen eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. In die Verwaltungsräte der MD sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

Die 15 MDK in den Ländern befassen sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheiden über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch Krankenhausabrechnungen.

Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken eingrenzen. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen.

In den Beratungen verständigten sich die Abgeordneten darauf, dass die Krankenkassen weiter gewählte Vertreter in die Verwaltungsräte der MD entsenden dürfen. Die zulässige Prüfquote wurde von zehn auf 12,5 Prozent leicht angehoben. Überdies soll in den Verwaltungsräten der Krankenkassen künftig eine Geschlechterquote von 40 Prozent gelten.

FDP und Linke sehen in der Novelle eine Schwächung der Selbstverwaltung. Nach Ansicht der SPD ist mit den veränderten Wahlvoraussetzungen für die MD der Vorwurf eines Angriffs auf die Selbstverwaltung ausgeräumt. Die Grünen befürchten, dass die Prüfquote falsche Anreize setzt, auch die AfD lehnt die Quote ab. Die Union erhofft sich neues Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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