HASSKRIMINALITÄT : Gift für die Gesellschaft

Übelste Beleidigungen. Morddrohungen wie die zuletzt bekannt gewordenen gegen die Abgeordneten Claudia Roth, Cem Özdemir (beide Grüne) und Michael Roth (SPD). Angriffe auf Wahlkreisbüros, Angriffe auf Kommunalpolitiker - die fortschreitende Verrohung in der öffentlichen Auseinandersetzung sprengt längst alle Grenzen des Erträglichen, nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres.

Nicht zum ersten Mal debattierte vergangene Woche der Bundestag über die Bekämpfung von Hassreden und Hasskriminalität, diesmal in einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde. Während der AfD dabei aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitschuld an der Entwicklung zugemessen wurde, wies diese den Vorwurf zurück, im Lande Hass zu säen.

Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) betonte, die "zahlreichen schlimmen Äußerungen und zum Teil brutalen Gewaltphantasien" ließen sich nicht einfach ignorieren; dazu seien "die Auswirkungen auf unser Zusammenleben viel zu gefährlich". Er verwies zugleich auf das vom Bundeskabinett jüngst beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dazu zähle neben einem verstärkten Schutz von Kommunalpolitikern auch eine Meldepflicht für soziale Netzwerke. Rechtswidrige Inhalte müssten danach zusammen mit der IP-Adresse an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Auch werde der Strafrahmen für Beleidigungen im Netz erhöht.

Christian Lange (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, betonte, der Terroranschlag in Halle und der Mord an Lübcke seien "die Spitze eines Eisbergs rechtsterroristischer Hasskriminalität". "Rechte Hasskriminalität" sei aktuell eine der "größten Bedrohungen unserer Sicherheit". Ein zentrales Problem seien dabei "der Hass und die Hetze im Netz". Die Meinungsfreiheit ende aber "dort, wo das Strafrecht beginnt". Dies müsse der Rechtsstaat auch im Netz durchsetzen.

Marc Jongen (AfD) nannte es "ganz schlechte Regierungspolitik", wenn ein "Missstand durch die Symptombekämpfung sogar noch verschärft" werde. Genau dies machten die Regierungsparteien aber mit ihrer "Bekämpfung sogenannter Hassrede". "Sie schüren erst richtig den Hass und heizen den Zorn an, für den Sie und Ihre Politik verantwortlich sind", fügte Jongen hinzu. Nicht die AfD säe Hass in Deutschland; sie gebe "dem gerechten Zorn im Land einen zivilen, einen parlamentarischen Ausdruck".

Respekt angemahnt Manuel Höferlin (FDP) beklagte, es gebe nicht nur im Netz eine "Zunahme enthemmter, emotionalisierter, verrohter Sprache". Dabei müssten sich auch die Abgeordneten fragen, ob sie die grundlegenden Umgangsregeln einhalten, betonte Höferlin und mahnte, sich mehr mit Sachargumenten zu beschäftigen und einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Wenn der Bundestag das "Herz der Demokratie in Deutschland" sei, müssten die Abgeordneten mit gutem Vorbild vorangehen.

Petra Pau (Linke) rief dazu auf, für die Demokratie nicht nur dann zu kämpfen, "wenn etwas passiert ist". Vielmehr handele es sich um eine Alltagsaufgabe. Hass und Gewalt nähmen dramatisch zu, "im Internet und im wahren Leben". Betroffen seien davon auch Fußball-Schiedsrichter, Journalisten, Migranten, Obdachlose und andere. Dies sei "besorgniserregend und nicht hinzunehmen". Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag würden Hass und Gewalt auch am Rednerpult des Parlaments "gepredigt".

Auch Irene Mihalic (Grüne) konstatierte, dass sich bereits seit Jahren "der Hass vor allem im Virtuellen, aber auch außerhalb" ausbreite. Perfiderweise behaupteten dabei "diejenigen, die den Hass kübelweise über andere Menschen auskippen", immer wieder, "in Deutschland dürfe man ja nichts mehr sagen", unterstrich Mihalic und fügte hinzu: "Aber Hass ist keine Meinung". Sie betonte zugleich, die "Fraktionen des Verfassungsbogens" von der Linken bis zur CDU/CSU seien zweifellos politische Gegner mit völlig unterschiedlichen politischen Konzepten, aber "eben keine Feinde". Dagegen denke die AfD nur "in Kategorien der Feindschaft"; ihr "natürlicher Bündnispartner" sei "der Hass".

Uli Grötsch (SPD), der gegen ihn gerichtete Morddrohungen zitierte, sagte, solche Angriffe fielen nicht vom Himmel: "Hasskriminalität kommt eindeutig von rechts, und die AfD bereitet nicht nur den Nährboden - Hass ist ihr Geschäftsmodell." Er kündigte zugleich an, dass die Regierungskoalition ihr "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus sehr zügig in Gesetzesform gießen" werde. Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken werde sie konsequent strafrechtlich verfolgen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) betonte, die Meinungsfreiheit habe gegenüber dem Staat uneingeschränkt Gültigkeit, doch werde sie aus anderer Richtung bedroht: "Shitstorms und Mobbing, Beleidigung, massive Drohungen, Hass und Hetze" in den sozialen Medien zielten darauf, andere einzuschüchtern. Um die Meinungsfreiheit zu sichern, brauche es ein "gezieltes Vorgehen gegen solche Hass- und Hetzrede", fügte Winkelmeier-Becker hinzu.