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Götz Hausding
Streit um Veröffentlichung

AfD kritisiert »schwammige Ablehnungsgründe«

Die AfD findet mit ihrer Forderung nach "verbindlichen Regelungen für öffentliche Petitionen" keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Während der ersten Debatte über einen Antrag seiner Fraktion (19/14762) sagte Johannes Huber (AfD), die in der existierenden Richtlinie zu findenden "schwammigen Ablehnungsgründe" für die Veröffentlichung einer Petition müssten durch klar definierte ersetzt werden. Derzeit könne die Veröffentlichung abgelehnt werden, wenn diese "geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten". Unbestimmte Rechtsbegriffe dürften aber keine Rechtfertigung für den weitreichenden Eingriff in das Petitionsrecht sein, befand Huber.

Es gebe schon klare Regelungen, ob Petitionen öffentlich oder nicht-öffentlich beraten werden, entgegnete Gero Storjohann (CDU). In strittigen Fällen werde das unter den Obleuten geklärt. Manfred Todtenhausen (FDP) kündigte die Ablehnung des Antrags an. Das Petitionsrecht sei kostbar. "Wir werden es nicht zulassen, dass mit politischen Kampagnen auf dem Grundrecht der Bürger herumgetrampelt wird."

Matthias Bartke (SPD) sagte, die bestehenden Regelungen seien durchdacht und würden die Bürger ernst nehmen. "Sie gewährleisten allerdings nicht, dass jede völkische Initiative der AfD eine Bühne bekommt." Friedrich Straetmanns (Linke) warf der AfD vor, Hetzkampagnen über den Petitionsausschuss führen zu wollen. Corinna Rüffer (Grüne) sagte, die AfD wolle die Regeln des politischen Anstands und Respekts, an dem es ihr fehle, aus den Richtlinien streichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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