Inhalt

ASYL
Helmut Stoltenberg
Der Fall Miri und die Folgen

Koalition dringt auf sichere EU-Außengrenzen

Der Bundestag hat am Freitag über Konsequenzen aus dem Fall des nach seiner Abschiebung illegal wieder nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans debattiert. Der unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Im Oktober erschien er wieder in Deutschland, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

In der Debatte begrüßte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Miris Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Dass Miri, der Oberhaupt eines "libanesischen Verbrecherclans" sei, gegen die Entscheidung des Bamf und den sofortigen Vollzug Rechtsmittel einlegen könne, zeichne den Rechtsstaat aus, fügte der Ressortchef hinzu.

Er verwies zugleich darauf, dass er als eine Konsequenz aus dem Fall die Bundespolizei angewiesen habe, an allen deutschen Grenzen die Kontrollen massiv zu verschärfen. Solange die EU nicht die Außengrenzen wirksam schützen könne, müssten diese Binnengrenzkontrollen erfolgen. Eine weitere Konsequenz sei, Menschen mit einer Einreisesperre direkt an der Grenze zurückzuweisen. Kämen solche Menschen dennoch ins Land und beantragen Asyl, müssten sie für die Zeit des Asylverfahrens in Haft genommen werden.

Eva Högl (SPD) unterstützte für ihre Fraktion Seehofer "darin, jetzt die deutschen Grenzen besser zu kontrollieren". Die offenen Binnengrenzen seien wertvoll, aber nur zu bewahren, "wenn wir endlich sichere EU-Außengrenzen kriegen". Auch Thorsten Frei (CDU) betonte, ohne einen starken Außengrenzschutz brauche man den Schutz der Binnengrenzen.

Marco Buschmann (FDP) kritisierte, trotz eines Anstiegs der Zahl Ausreisepflichtiger sei die Zahl der Abschiebungen gesunken. Dies zeige, dass etwas nicht stimme bei der Durchsetzung des Rechtsstaates.

Bernd Baumann (AfD) monierte, dass "über ein Drittel aller mühsam Abgeschobenen" gleich wieder zurückkämen. Solange Seehofer die Grenzen nicht schütze, könne er "die Verbrecher nicht wirksam draußen halten".

Friedrich Straetmanns (Linke) verwies darauf, dass Miri angebe, den Asylantrag gestellt zu haben, weil ihm im Libanon Gefahr für Leib und Leben drohe. Selbstverständlich müssten die Miri "drohenden Gefahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden".

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte, dass der Rechtsstaat auch für seine Feinde gelte. Der Fall Miris eigne sich "weder für populistische Grenzkontrollen noch für populistische Asyldebatten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag