Anhörungen : Gesetzentwürfe unter der Lupe
5G-Mobilfunkstandard und nachhaltige Städtebauförderung sind Themen
Auch in dieser Woche stehen im Bundestag wieder zahlreiche öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen und Anträgen auf der Tagesordnung. Die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte der Einführung eines Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beschäftigen den Auswärtigen Ausschuss am Montag ab 13 Uhr. Ab 14 Uhr diskutiert der Ausschuss für Inneres und Heimat in einer Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes (19/13839) sowie Anträge der AfD, FDP und der Grünen (19/14504;19/14035;19/14092).
Am Mittwoch ab 11.30 Uhr führt der Umwelt-Ausschuss ein Fachgespräch zum Bericht des "Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" (WBGU) und zu den Schwerpunkten der Arbeit des Gremiums durch.
Bereits um 11 Uhr diskutiert der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Sachverständigen über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Ab 15 Uhr beschäftigt sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit Anträgen der Grünen und der FDP (19/13071; 19/9930) zur nachhaltigen Städtebauförderung.
Online werden diese und weitere Anhörungen teils live übertragen oder sind als Aufzeichnungen abrufbar unter www.bundestag.de/mediathek Die Anmeldungsmodalitäten für einen Besuch sind auf den Ausschusswebseiten verfügbar.