Der Griff zum Zapfhahn wird künftig deutlich teurer werden.
© picture-alliance/Christophe Gateau/dpa

UMWELT
Lisa Brüßler
In Eile für das Klima

Bereits in dieser Woche soll das Klimapaket der Koalition verabschiedet werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander

Fast im Wochen-Rhythmus werden Warnungen zum Zustand des Weltklimas laut. Zuletzt hatte eine weltweite Koalition von 11.000 Wissenschaftlern den Klimanotstand erklärt und in einem Papier eine "immense Zunahme der Anstrengungen" gefordert. Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden auf diese Herausforderung reagieren. Das Paket, auf das sich die Koalitionäre nach…

Sanierungen
Hans-Jürgen Leersch
Die Baubranche jubelt

Steuerzuschüsse lassen Kassen klingeln

Ob die steuerlichen Maßnahmen der Koalition nachhaltig zur Rettung des Erdklimas beitragen, ist im Bundestag umstritten. Eine Branche sieht sich aber schon als klarer Gewinner, wenn der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) in Kraft treten sollte. In einer öffentlichen Anhörung des…
Luftverkehr
Hans-Jürgen Leersch
Leere Landebahnen

Branche warnt vor Kostensteigerungen

Kleine und mittlere Verkehrsflughäfen in Deutschland haben eine flüchtige Kundschaft. Steigen die Kosten, bleiben die Airlines weg, während auf großen Drehkreuzen wie Frankfurt und München keine Fluggesellschaft freiwillig auf die knappen Slots (Start- und Landesrechte) verzichten würde. Daher lief die Luftverkehrsbranche in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen…
Co2-Bepreisung
Franz Ludwig Averdunk
Wirkung des Emissionshandels wird bezweifelt

Sachverständige üben deutliche Kritik und äußern verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf für die Sektoren Verkehr und Wärme

Sozial gerecht? Hinreichende Lenkungswirkung? Diese Fragen stellen sich Teile der Opposition beim Blick auf die Modalitäten eines von Bundesregierung angepeilten nationalen Alleingangs in der Klimaschutzpolitik. Um die Ziele bei der Reduzierung des Treibhausgases zu erreichen, soll ab 2021 ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden - zusätzlich zu dem…
Solidaritätszuschlag
Hans-Jürgen Leersch
Der erste Schritt

Senkung geplant. Wirtschaft wartet noch auf Entlastung

Seit Jahren wird gerungen, aber jetzt erfolgt wenigstens der erste Schritt: Der Solidaritätszuschlag soll für 90 Prozent der Steuerzahler ab dem 1. Januar 2021 Geschichte sein. Wann der zweite Schritt erfolgen und der Zuschlag ganz abgeschafft wird, ist unklar. Ein Datum dafür enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/14103) nicht, was in einer öffentlichen Anhörung…
Geldwäsche
Hans-Jürgen Leersch
Sammeln mit Ausweis

Anonymer Handel wird stark eingeschränkt

Ein Münzsammler, der beim Händler auf die peruanische 100-Soles-Münze mit der Göttin "Libertas" auf der einen und dem mit Palmzweigen umgebenen peruanischen Wappen auf der anderen Seite stößt, sollte ab dem kommenden Jahr unbedingt einen Ausweis dabei haben, wenn er die begehrte Münze kaufen will: Denn zuletzt war das 1965 geprägte massive Stück aus 46,8 Gramm Gold (Feinheit 900/1000) im…
Steuern I
Hans-Jürgen Leersch
Förderung der Forschung

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728, 19/14875) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss noch…
Steuern II
Hans-Jürgen Leersch
Ausland lockt mit Mini-Steuer

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Am Donnerstag wurde der Entwurf vom Bundestag…
E-Mobilitätsgesetz
Hans-Jürgen Leersch
Ein Schmankerl für Häuslebauer

Verbesserungen bei Dienstwagen und Dienstreisen

Das Beste zum Schluss: Der letzte von über 30 Änderunganträgen der Koalition zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712, 19/14873) im Finanzausschuss kam mit einem Schmankerl für künftige Häuslebauer daher: Die Förderung des Sparens für die…
Tourismus
Winfried Dolderer
Freiheit oder Sündenfall

Der Bundestag streitet über die Ausrichtung des in Deutschland

Ein epochemachendes, einzigartiges Projekt oder Regierungspolitik im "Schneckentempo" mit Worthülsen, die weit entfernt sind von den wahren Bedürfnissen? Der Bundestag hat am Freitag bewiesen, dass auch ein mit Urlaubslaune und Wohlgefühl verbundener Wirtschaftszweig wie der Reiseverkehr Stoff für einen veritablen Schlagabtausch liefern kann. Es ging um die Nationale Tourismusstrategie der…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Geldanlage wird grün

Opposition gegen EU-Nachhaltigkeitspläne

"Sustainable Finance", also nachhaltige Geldanlagen, sind derzeit ein ganz wichtiger Trend in der Finanzbranche. Unter "Sustainable Finance" versteht man unter anderem Finanzierungen zur Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die Förderung sozialer Teilhabe und eine gute Unternehmensführung. Wobei es keine einheitliche Definition gibt. In Frankreich etwa gilt die CO2-freie Stromerzeugung…
Konjunktur
Kristina Pezzei
Zwischen Perspektiven und Prognosen

Die Abgeordneten streiten über Zustand und Zukunft der Wirtschaft

Der Bundestag hat am Freitag über Zustand und Perspektiven der deutschen Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit Anträgen (19/14781, 19/14825), in denen sie "Tempo für Deutschland" (FDP) machen wollen beziehungsweise die "Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen (Grüne)". Nach der Debatte wurden die Anträge zur Beratung an den…
Kurz notiert

AfD-Entwurf gegen Abschaffung von Bargeld Der Bundestag hat am Donnerstag einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UMWELT Lisa Brüßler In Eile für das Klima

Inhalt

Sanierungen Hans-Jürgen Leersch Die Baubranche jubelt

Luftverkehr Hans-Jürgen Leersch Leere Landebahnen

Co2-Bepreisung Franz Ludwig Averdunk Wirkung des Emissionshandels wird bezweifelt

Solidaritätszuschlag Hans-Jürgen Leersch Der erste Schritt

Geldwäsche Hans-Jürgen Leersch Sammeln mit Ausweis

Steuern I Hans-Jürgen Leersch Förderung der Forschung

Steuern II Hans-Jürgen Leersch Ausland lockt mit Mini-Steuer

E-Mobilitätsgesetz Hans-Jürgen Leersch Ein Schmankerl für Häuslebauer

Tourismus Winfried Dolderer Freiheit oder Sündenfall

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Geldanlage wird grün

Konjunktur Kristina Pezzei Zwischen Perspektiven und Prognosen

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

UMWELT
Lisa Brüßler
In Eile für das Klima

Sanierungen
Hans-Jürgen Leersch
Die Baubranche jubelt

Luftverkehr
Hans-Jürgen Leersch
Leere Landebahnen

Co2-Bepreisung
Franz Ludwig Averdunk
Wirkung des Emissionshandels wird bezweifelt

Solidaritätszuschlag
Hans-Jürgen Leersch
Der erste Schritt

Geldwäsche
Hans-Jürgen Leersch
Sammeln mit Ausweis

Steuern I
Hans-Jürgen Leersch
Förderung der Forschung

Steuern II
Hans-Jürgen Leersch
Ausland lockt mit Mini-Steuer

E-Mobilitätsgesetz
Hans-Jürgen Leersch
Ein Schmankerl für Häuslebauer

Tourismus
Winfried Dolderer
Freiheit oder Sündenfall

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Geldanlage wird grün

Konjunktur
Kristina Pezzei
Zwischen Perspektiven und Prognosen