Der Griff zum Zapfhahn wird künftig deutlich teurer werden. © picture-alliance/Christophe Gateau/dpa
Bereits in dieser Woche soll das Klimapaket der Koalition verabschiedet werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander
Fast im Wochen-Rhythmus werden Warnungen zum Zustand des Weltklimas laut. Zuletzt hatte eine weltweite Koalition von 11.000 Wissenschaftlern den Klimanotstand erklärt und in einem Papier eine "immense Zunahme der Anstrengungen" gefordert. Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden auf diese Herausforderung reagieren. Das Paket, auf das sich die Koalitionäre nach…
Steuerzuschüsse lassen Kassen klingeln
Ob die steuerlichen Maßnahmen der Koalition nachhaltig zur Rettung des Erdklimas beitragen, ist im Bundestag umstritten. Eine Branche sieht sich aber schon als klarer Gewinner, wenn der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) in Kraft treten sollte. In einer öffentlichen Anhörung des…
Branche warnt vor Kostensteigerungen
Kleine und mittlere Verkehrsflughäfen in Deutschland haben eine flüchtige Kundschaft. Steigen die Kosten, bleiben die Airlines weg, während auf großen Drehkreuzen wie Frankfurt und München keine Fluggesellschaft freiwillig auf die knappen Slots (Start- und Landesrechte) verzichten würde. Daher lief die Luftverkehrsbranche in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen…
Sachverständige üben deutliche Kritik und äußern verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf für die Sektoren Verkehr und Wärme
Sozial gerecht? Hinreichende Lenkungswirkung? Diese Fragen stellen sich Teile der Opposition beim Blick auf die Modalitäten eines von Bundesregierung angepeilten nationalen Alleingangs in der Klimaschutzpolitik. Um die Ziele bei der Reduzierung des Treibhausgases zu erreichen, soll ab 2021 ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden - zusätzlich zu dem…
Senkung geplant. Wirtschaft wartet noch auf Entlastung
Seit Jahren wird gerungen, aber jetzt erfolgt wenigstens der erste Schritt: Der Solidaritätszuschlag soll für 90 Prozent der Steuerzahler ab dem 1. Januar 2021 Geschichte sein. Wann der zweite Schritt erfolgen und der Zuschlag ganz abgeschafft wird, ist unklar. Ein Datum dafür enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/14103) nicht, was in einer öffentlichen Anhörung…
Anonymer Handel wird stark eingeschränkt
Ein Münzsammler, der beim Händler auf die peruanische 100-Soles-Münze mit der Göttin "Libertas" auf der einen und dem mit Palmzweigen umgebenen peruanischen Wappen auf der anderen Seite stößt, sollte ab dem kommenden Jahr unbedingt einen Ausweis dabei haben, wenn er die begehrte Münze kaufen will: Denn zuletzt war das 1965 geprägte massive Stück aus 46,8 Gramm Gold (Feinheit 900/1000) im…
In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728, 19/14875) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss noch…
Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Am Donnerstag wurde der Entwurf vom Bundestag…
Verbesserungen bei Dienstwagen und Dienstreisen
Das Beste zum Schluss: Der letzte von über 30 Änderunganträgen der Koalition zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712, 19/14873) im Finanzausschuss kam mit einem Schmankerl für künftige Häuslebauer daher: Die Förderung des Sparens für die…
Der Bundestag streitet über die Ausrichtung des in Deutschland
Ein epochemachendes, einzigartiges Projekt oder Regierungspolitik im "Schneckentempo" mit Worthülsen, die weit entfernt sind von den wahren Bedürfnissen? Der Bundestag hat am Freitag bewiesen, dass auch ein mit Urlaubslaune und Wohlgefühl verbundener Wirtschaftszweig wie der Reiseverkehr Stoff für einen veritablen Schlagabtausch liefern kann. Es ging um die Nationale Tourismusstrategie der…
Opposition gegen EU-Nachhaltigkeitspläne
"Sustainable Finance", also nachhaltige Geldanlagen, sind derzeit ein ganz wichtiger Trend in der Finanzbranche. Unter "Sustainable Finance" versteht man unter anderem Finanzierungen zur Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die Förderung sozialer Teilhabe und eine gute Unternehmensführung. Wobei es keine einheitliche Definition gibt. In Frankreich etwa gilt die CO2-freie Stromerzeugung…
Die Abgeordneten streiten über Zustand und Zukunft der Wirtschaft
Der Bundestag hat am Freitag über Zustand und Perspektiven der deutschen Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit Anträgen (19/14781, 19/14825), in denen sie "Tempo für Deutschland" (FDP) machen wollen beziehungsweise die "Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen (Grüne)". Nach der Debatte wurden die Anträge zur Beratung an den…
AfD-Entwurf gegen Abschaffung von Bargeld Der Bundestag hat am Donnerstag einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung…