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UMWELT
Lisa Brüßler
In Eile für das Klima

Bereits in dieser Woche soll das Klimapaket der Koalition verabschiedet werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander

Fast im Wochen-Rhythmus werden Warnungen zum Zustand des Weltklimas laut. Zuletzt hatte eine weltweite Koalition von 11.000 Wissenschaftlern den Klimanotstand erklärt und in einem Papier eine "immense Zunahme der Anstrengungen" gefordert. Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden auf diese Herausforderung reagieren. Das Paket, auf das sich die Koalitionäre nach langem Ringen im September geeinigt und anschließend in Form diverser Gesetzentwürfe (siehe Kompakt-Kasten) gegossen hatte, soll bereits diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Vergangene Woche standen die Anhörungen zu den Entwürfen in den Fachausschüssen auf dem Programm. Im Umweltausschuss beschieden die Sachverständigen der Koalition, dass sie mit dem vorgelegten Bundes-Klimaschutzgesetz (19/14337) und dem Klimaschutzprogramm 2030 (19/13900) einen Schritt in die richtige Richtung gingen. Über die konkreten Maßnahmen und deren Wirkung gingen die Meinungen aber weit auseinander.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Wird das Emissionsbudget eines Sektors überschritten, so soll die Regierung verpflichtet werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Für Klimafragen soll zudem ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet werden. Im Klimaschutzprogramm 2030 wird das Ziel definiert, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Alexander Barthel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichnete das geplante Klimaschutzgesetz als "unverzichtbares Element des Gesamtpakets". Mit den bestehenden Instrumenten sei keine genaue Zielerreichung möglich, sodass nachjustiert werden müsse. Der Preis dafür werde sein, dass "wir alle Jahre wieder einen gewissen klimapolitischen Aktionismus zu bewältigen" haben, sagte Barthel.

Görge Deerberg vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik betonte, die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung. Er berichtete von einer Methode, die das Institut gemeinsam mit der Stahlindustrie erarbeite, um CO2 für die chemische Industrie zu gewinnen. Die Idee sei, unvermeidbare CO2-Emissionen als Rohstoff zu nutzen. Deerberg plädierte dafür, zusätzliche Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien für die Produktion von Wasserstoff zu schaffen, Importe zu erhöhen und negative Anreize durch eine Anpassung des Steuer- und Abgabensystems für Strom abzubauen.

Frage der Akzeptanz Dass durch die Eile im Gesetzgebungsverfahren eine solide kommunale Rückkopplung nur schwer gewährleistet werden könne, beklagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. "Wir begrüßen das Klimaschutzgesetz und verstehen es als Rahmengesetzgebung", sagte Ruge. Gleichzeitig sei der ländliche Raum "überproportional betroffen" als Standort von Industrie und produzierendem Gewerbe etwa hinsichtlich der Fragen einer CO2-Bepreisung. Besonders wichtig sei auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring warnte davor, dass man derzeit auf eine Erderwärmung von 3,5 Grad Celsius zusteuere, sodass "deutliche Nachschärfungen" beim Gesamtpaket nötig seien. Wichtig sei vor allem, einen absehbaren Pfad bis 2030 zu schaffen.

Auch Frederik Moch vom Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) unterstrich, dass für den Erfolg des Paketes die gesellschaftliche Akzeptanz, mitentscheidend sei. In der öffentlichen Diskussion komme das Klimaschutzgesetz jedoch schlecht weg. Kritisch sehe der DGB die "jahresscharfen Sektorbudgets", sagte Moch. Die Mittel, die insgesamt für das Klimaschutzprogramm zur Verfügung gestellt werden, seien für die Bedarfe zu gering, kritisierte er: "Eine Finanzierung, die sehr stark über Konsumabgaben steuert, hat ein soziales Ungleichgewicht zur Folge", sagte er.

Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus befürwortete, dass es einen Einstieg in die Bepreisung von CO2 gebe. Dieser sei allerdings ein "relativ niedriger Preispfad". Es gebe Zahlen, die von Preisen von 180 Euro pro Tonne ausgingen. Auf diesem Weg sehe er die Preise aber auch nach 2026 nicht. "Wir sollten hier von einer Steuer oder Abgabe sprechen, denn das ist kein echter Emissionshandel, sondern Politikmarketing", sagte Schnellenbach.

Verbindlichkeit Als "nicht ausreichend" bezeichnete Antje von Broock von der Klima-Allianz Deutschland das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Mit dem Paket ließen sich die europäischen Klimaziele nicht erreichen. Sie lobte die flexiblen Mechanismen zum Nachsteuern und merkte zugleich an, dass die Sektorziele hinsichtlich der Zielerreichung nicht verbindlich genug seien, sondern ein "Verschiebebahnhof".

"Das Klimaschutzgesetz greift bei weitem zu kurz", sagte auch Michael Schäfer vom WWF Deutschland. Er machte ein "erkennbares Bestreben" aus, die Wirtschaftsakteure nicht zu überfordern und soziale Härten zu vermeiden. Schäfer kritisierte, dass bei den erneuerbaren Energien im Klimapaket neue Hürden angekündigt seien, statt dass bestehende abgebaut würden. Im Hinblick auf die Modernisierung der politischen Steuerung sei das Gesetz jedoch ein Lichtblick, sagte er. Er forderte, den im Gesetz geplanten Expertenrat damit zu beauftragen, Hinweise zu geben, wie sich Gesetzesnovellen auf den Klimaschutz auswirken.

Der Sachverständige Piers Corbyn sagte, dass ein menschenverursachter Klimawandel nicht existiere. Corbyn sprach von "falschen Übertreibungen von Temperaturen" und einer Verschwörungstheorie, was die Wirkung von CO2 angehe. Demnach sei bereits die Diskussionsgrundlage falsch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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