Luftverkehr : Leere Landebahnen

Kleine und mittlere Verkehrsflughäfen in Deutschland haben eine flüchtige Kundschaft. Steigen die Kosten, bleiben die Airlines weg, während auf großen Drehkreuzen wie Frankfurt und München keine Fluggesellschaft freiwillig auf die knappen Slots (Start- und Landesrechte) verzichten würde. Daher lief die Luftverkehrsbranche in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen Wochen Sturm gegen die Absicht der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, kräftig an der Steuerschraube zu drehen und damit den Luftverkehr zu reduzieren. Denn die kleinen Airports befürchten, dass es sie besonders trifft und mehrere deutsche ländliche Regionen von Flugverbindungen abgeschnitten würden. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte, es handele sich um einen nationale Alleingang zu Lasten der deutschen Luftfahrtunternehmen. Zahlreiche EU-Staaten hätten keine vergleichbare Luftverkehrssteuer. In den Staaten, die eine solche Steuer erheben, liege diese mit Ausnahme von Großbritannien erheblich unter den deutschen Steuerniveau. Dies verschärfe die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung und belaste die hiesige Luftverkehrswirtschaft weiter.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) verfolgen die Koalitionsfraktionen das Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern. Je nach Entfernung des Flugziels beträgt die Steuer in Zukunft 13,03 Euro (bisher 7,50), 33,01 Euro (bisher 23,43) und 59,43 Euro (bisher 42,18). Wirksam werden soll die Erhöhung zum 1. April 2020. Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft schilderte in der Anhörung die Erfahrungen seit Einführung der Steuer im Jahre 2011. Der Marktanteil der deutschen Fluggesellschaften habe sich von 67 Prozent (2012) auf 56 Prozent verringert. Die Gesellschaften hätten die Luftverkehrsteuer in weiten Teilen nicht an die Kunden weitergeben können, sondern hätten große Teile aus ihrem Betriebsergebnis begleichen müssen. Damit gebe es weniger Investitionen in nachhaltige Technologien.

Auch der Flughafenverband ADV befürchtet verheerende Konsequenzen für die Branche, aber auch für Regionen in Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden, Allgäu, Hunsrück, Saarland und Mecklenburg. Drohende Einstellungen von Flugverbindungen würden negative Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze haben. Die Erhöhung der Steuer wurde als "Konjunkturprogramm" für ausländische Gesellschaften und Flughäfen bezeichnet.

Dagegen begrüßte der BUND in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn von 19 auf sieben Prozent abzusenken. Der Steuersatz der Luftverkehrsteuer sei aber zu niedrig, wenn die Fluggesellschaften die Steuern beim CO2-Handel kompensieren könnten.