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Tourismus
Winfried Dolderer
Freiheit oder Sündenfall

Der Bundestag streitet über die Ausrichtung des in Deutschland

Ein epochemachendes, einzigartiges Projekt oder Regierungspolitik im "Schneckentempo" mit Worthülsen, die weit entfernt sind von den wahren Bedürfnissen? Der Bundestag hat am Freitag bewiesen, dass auch ein mit Urlaubslaune und Wohlgefühl verbundener Wirtschaftszweig wie der Reiseverkehr Stoff für einen veritablen Schlagabtausch liefern kann. Es ging um die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung und zwei dazu passende Anträge. Einen der Koalitionsfraktionen (19/11088) zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der erwartungsgemäß die Mehrheit des Hauses fand. Einen anderen der Grünen (19/11152) für einen "fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich" gestalteten Tourismus, dem dies nicht beschieden war.

Die Debatte leitete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), ein, indem er das Vorhaben der Regierung als einmaliges Projekt würdigte. Vergleichbare Konzepte zur Tourismusförderung seien bisher nur auf regionaler, nie auf nationaler Ebene entwickelt worden. Reisen sei ein Freiheitsrecht, das zu schützen und auch weniger Wohlhabenden zu ermöglichen sei. Bareiß wies auf die beschlossene Einführung des digitalen Hotelmeldescheins hin, die dem Beherbergungsgewerbe jährliche Kosten von 100 Millionen Euro spare. Das Anliegen der Nationalen Tourismusstrategie beschrieb er mit dem Satz: "Was können die Politik und die Branche gemeinsam tun, dass die erfolgreiche Wertschöpfung steigt?" Es gelte, dafür zu sorgen, dass der deutsche Tourismussektor wie bisher "sehr, sehr stark" bleibe. Manche wollten wohl "etwas forscher" an das Projekt herangehen, meinte Bareiß, doch gelte der Satz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Kritik an Themensetzung Für die AfD hielt der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, Regierung und Antragstellern vor, wieder einmal nicht über das zu reden, was die Menschen wirklich bewege. Das sei die Frage, wie die Geschädigten der Thomas-Cook-Pleite ihr Geld zurückbekommen können. Stattdessen leiste sich der Bundestag eine Debatte über eine "unfertige Nationale Tourismusstrategie". Hier werde deutlich, "wie wenig wir die Sorgen unserer Menschen ernst nehmen". Er geißelte zudem das "Schneckentempo" der Regierung. Sie habe fünf Monate gebraucht, um das Vorhaben einer Nationalen Tourismusstrategie im Koalitionsvertrag festzuschreiben und weitere 15 Monate, um Eckpunkte zu erarbeiten, die nichts weiter seien als "Worthülsen ohne Inhalt".

"AfD und Tourismus ist ein Widerspruch in sich", empörte sich die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Tourismus lebe von Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit, Toleranz: "Das passt nicht in Ihr Konzept." Die Menschenverachtung der AfD sei "das größte Schreckgespenst für die Tourismusentwicklung". Das Vorhaben der Regierung würdigte Hiller-Ohm als "eine richtig große Sache". Eine vergleichbare Strategie mit Zielbestimmungen, wie sich der Tourismus entwickeln solle, habe es bisher nie gegeben: "Wir bringen sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Das hat noch keine Koalition geschafft."

Nöte von Kleinbetrieben Für die FDP ließ der Abgeordnete Marcel Klinge dann wieder kein gutes Haar am Konzept der Regierung und dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Es sei "eine Leistung, in 48 Punkten dermaßen weit an den wahren Bedürfnissen vorbeizureden". Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien es, die im Reisesektor Jahr für Jahr 300 Milliarden Euro erwirtschafteten. Sie zeichneten sich obendrein durch eine hohe Ausbildungsquote und "Standorttreue" aus: "Es ist eine Ehrensache, dass wir diese fleißigen Menschen unterstützen." Stattdessen werfe die Regierung ihnen "ständig neue Knüppel zwischen die Beine". Scharf wandte sich Klinge gegen die Anhebung der Luftverkehrssteuer (siehe Seite 10) um 700 Millionen auf zwei Milliarden Euro, die er "die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Reisebranche" nannte: "Sie treffen mit Ihrer Politik die fleißige Mitte unserer Gesellschaft." Die Regierung bringe Reiseveranstalter, Reisebüros, Fluggesellschaften und nicht zuletzt kleine Regionalflughäfen in Gefahr.

Blick auf Ost-Länder Die Linke Kerstin Kassner hielt der Regierung vor, ihr Konzept genüge offenbar nicht einmal den Koalitionsfraktionen, die sich sonst kaum bemüßigt gesehen hätten, mit eigenen Vorschlägen nachzulegen. Sie beklagte, dass von den öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung im Tourismussektor nur zwei Prozent auf die neuen Länder entfielen, und zwar für ein Projekt in der Hansestadt Wismar: "Das ist viel zu wenig." Im 29. Jahr der deutschen Einheit sei es höchste Zeit, die Forschungslandschaft in den neuen Ländern besser zu unterstützen.

Der Grüne Markus Tressel sprach sich für sanften Tourismus aus und wandte sich gegen das Prinzip des "Höher, Weiter, Schneller": "Man darf Zweifel haben, dass die Reisenden das auch wollen." Tressel wies auf Pläne für ein gigantisches neues Skigebiet in den österreichischen Alpen hin, für das sogar ein Berggipfel gesprengt werden solle. Dabei sei bekannt, dass der Klimawandel im alpinen Raum besonders drastisch verlaufe: "Schmelzende Gletscher können wir nicht einfach ignorieren." Im Übrigen hatte auch er wie die Kollegin von der Linksfraktion Zahlen studiert. Die Wertschöpfung im Tourismus betrage 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch erhalte dieser Sektor nur 0,022 Prozent der öffentlichen Fördermittel. Das sei ein "krasses Missverhältnis".

Die Christdemokratin Astrid Damerow wandte sich dagegen, Auto-, Flug- und Kreuzfahrtreisen als Klimasünden negativ zu belegen. Dies sei nicht der Weg, um die Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland zu steigern. Die Vision der Zukunft sei vielmehr ein klimaneutraler Flug- und Schiffsreiseverkehr. Wer dagegen Verzicht predige, bleibe hinter einer Wirklichkeit zurück, in der etwa der Hotel- und Gaststättenverband mit einer Energiekampagne an ökologischer Bewusstseinsbildung arbeite und gerade die Kreuzfahrtbranche intensiv bemüht sei, besser zu werden. Damerow hob die große Bedeutung des Tourismus für strukturschwache Regionen hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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