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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Geldanlage wird grün

Opposition gegen EU-Nachhaltigkeitspläne

"Sustainable Finance", also nachhaltige Geldanlagen, sind derzeit ein ganz wichtiger Trend in der Finanzbranche. Unter "Sustainable Finance" versteht man unter anderem Finanzierungen zur Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die Förderung sozialer Teilhabe und eine gute Unternehmensführung. Wobei es keine einheitliche Definition gibt. In Frankreich etwa gilt die CO2-freie Stromerzeugung aus Atomenergie als nachhaltig, in Deutschland werden Atomkraftwerke aus Nachhaltigkeitsgründen abgeschaltet.

Das Thema "Sustainable Finance" hat inzwischen auch den Bundestag erreicht, der am Donnerstag zwei Oppositionsanträge an den Finanzausschuss überwies. So fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das "Sustainable Finance"-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Marktwirtschaft und Subsidiarität müssten erhalten werden, wird gefordert. Die Sustainable Finance-Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führen werde. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. "Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von ,grünen' beziehungsweise ,nachhaltigen' Vermögenswerten kommt politischen Vorgaben bei Investitionen gleich", schreibt die Fraktion, die das gesamte Vorhaben als nicht marktwirtschaftlich, sondern als "ideologisch motiviert" bezeichnet.

Auch die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Regierung auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Die FDP-Fraktion bezeichnet die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, die Risiken korrekt zu bepreisen, nicht aber politische Absichten. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit, schreibt die FDP-Fraktion mit Blick auf die Atomenergie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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