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Konjunktur
Kristina Pezzei
Zwischen Perspektiven und Prognosen

Die Abgeordneten streiten über Zustand und Zukunft der Wirtschaft

Der Bundestag hat am Freitag über Zustand und Perspektiven der deutschen Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit Anträgen (19/14781, 19/14825), in denen sie "Tempo für Deutschland" (FDP) machen wollen beziehungsweise die "Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen (Grüne)". Nach der Debatte wurden die Anträge zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die FDP fordert mehr Geschwindigkeit in der digitalen Wirtschaft, beim digitalen Wandel, bei Entlastungen wie Solidaritätszuschlag und Steuern, in der Energie- und Klimapolitik, beim Bürokratieabbau, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für solide Finanzen und für Innovationen. Der Abgeordnete Michael Theurer (FDP) warf der Bundesregierung vor, die derzeitige Lage zu verkennen: Die Wirtschaft stehe an der Grenze zur Rezession. Seiner Ansicht nach müssen jetzt die Lebenschancen für die Menschen zurückgewonnen werden. Dafür brauche es mehr Tempo bei Reformen, mehr Steuer- und Bürokratieentlastung.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine aktive Ordnungs- und Förderpolitik sowie eine Innovationsperspektive für Unternehmen. Wenn es nicht gelinge, das Land zu transformieren, sei dies kein Versagen der Wirtschaft, sondern der Politik der Bundesregierung. Die Grünen fordern in ihrem Antrag unter anderem eine Investitionsoffensive in die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, in digitale Infrastrukturen und Anwendungen sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen und Antriebstechniken.

Regierung sieht keine Rezession Vertreter der Regierungskoalition wehrten sich zunächst gegen die Zustandsbeschreibung der Wirtschaft. Andreas Lenz (CSU) sagte, man befinde sich immer noch in der längsten Wachstumsphase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Eintrübung der Wirtschaft liege an externen Schocks, die Deutschland nur mittelbar beeinflussen könne. Er führte mehrere Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung Zukunftsthemen adressiere, beispielsweise den Breitbandausbau, die steuerliche Forschungsförderung sowie Anreize innerhalb des Klimapakets.

Bernd Westphal vom Koalitionspartner SPD sprach von einer "konjunkturellen Abkühlung", es handele sich nicht um eine Rezession. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für eine Debatte nach den Wünschen der Opposition, so Westphal. Die Finanzplanung bis 2023 mit einem vorgesehenen hohen Mittelaufwuchs bilde eine gute Grundlage für die Modernisierung des Staates. Er erwähnte auch geplante Neuerungen im Wettbewerbsrecht, die eine Vielfalt auf Märkten stützen würden.

Opposition gespalten Die anderen Oppositionsfraktionen stellten der Bundesregierung zwar ein schlechtes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik aus, folgten Argumentation und Ansinnen von FDP und Grünen jedoch nur teilweise. Enrico Komning (AfD) sagte, derzeit befinde man sich nicht in einer konjunkturellen Delle, sondern kämpfe mit strukturellen Defiziten. Komning forderte Investitionen gerade in ländliche Räume. Der FDP warf er vor, Anträge zur Steuerentlastung von Seiten seiner Partei abgelehnt zu haben. An die Grünen gerichtet sagte er, der Fokus auf grüne Technologien sei eine Sackgasse.

Alexander Ulrich (Die Linke) erklärte, den Antrag der FDP brauche keiner. Die Schuldenbremse sei tatsächlich eine Investitionsbremse und müsse dringend gelockert werden. Wer nicht in die Zukunft des Landes investiere, versündige sich an kommenden Generationen, so Ulrich. Die Linke fordere eine Stärkung der Binnennachfrage, einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und mehr Tarifbindung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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