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Chancen und Risiken für den Industriestandort Deutschland: Ob die klimapolitischen Beschlüsse der vergangenen Woche einen großen Aufschlag bedeuten, ist zwischen Koalition und Opposition stark umstritten.

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Umwelt
Lisa Brüßler
Der erste Schritt ist gemacht

Bundestag beschließt große Teile des Klimaschutz-Pakets. Opposition bleibt skeptisch

Nur acht Wochen nach Vorstellung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung hat der Bundestag vergangenen Freitag den Weg für einen Großteil der Maßnahmen des Klimaschutzpakets freigemacht. Egal ob beim Heizen, Pendeln oder Fliegen - jeder dürfte in Zukunft mit dem Paket zu tun bekommen. Die Frage, die viele bewegt, ist nur: Wie stark? Mit dem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung…


änderungen
Lisa Brüßler
Darum geht es beim Klimapaket

Die Inhalte betreffen jeden in Deutschland. Bundesrat muss noch zustimmen

Monatelang hatten Union und SPD um das "Klimaschutzprogramm 2030" gerungen, das vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Das Paket besteht aus verschiedenen Gesetzentwürfen: Zentral ist dasKlimaschutzgesetz (19/14337), mit dem die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie,…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Kraft der Demokratie

Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Diese Entscheidung, einhellig getroffen von Vertretern aller Parteien außerhalb Brandners AfD, war notwendig. Sie…

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot aus der Onlinezeitung Das Parlament

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Stand: 01.06.2023