Notgedrungen Partner: Spaniens amtierender Premierminister Pedro Sanchez (li.) und der Parteichef von Unidas Podemos, Pablo Iglesias, gehen nach den Neuwahlen ein Bündnis ein, das sie lange ausgeschlossen hatten. © picture-alliance/AA
Bei der Regierungsbildung setzt der Sozialdemokrat Pedro Sánchez neben der Linkspartei auch auf katalanische Parteien. Zeichnet sich eine Lösung des Katalonien-Konflikts ab?
Kaum ein anderes Thema hat die spanische Politik der vergangenen Jahre so sehr bestimmt wie der Katalonienkonflikt. Daran wird sich auch nach den Parlamentswahlen vom 10. November nichts ändern, wie nicht nur die nicht abreißenden Proteste, die Straßenblockaden und Demonstrationen gegen die hohen Haftstrafen für die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zeigen. Auch auf die…
Wachsende Gefahren bei Kriseneinsätzen
Akute Konflikte und Katastrophen haben nach Angaben von Elhadj As Sy, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC), weltweit in erheblichem Maße zugenommen und gefährden immer häufiger auch das Leben der humanitären Helfer vor Ort. Mitarbeiter und Ehrenamtliche des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes arbeiteten "unter schwierigsten…
Berichte der Nationalen Stelle
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wirbt für eine Rechtsgrundlage, um künftig auch die Namen der besuchten Einrichtungen in privater Trägerschaft veröffentlichen zu können. Wie ein Vertreter der Stelle vergangene Woche anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte 2017 (19/2929) und 2018 (19/10305) im Menschenrechtsausschuss ausführte, sei die Wirksamkeit der Tätigkeit trotz des…
Kampf gegen Kinderarbeit
Der Bundestag will Kinder weltweit besser schützen und insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit (siehe Stichwort) bekämpfen. Unter anderem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann. Einen entsprechenden Antrag (19/15062) von CDU/CSU und SPD…
Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind ein Heimspiel für Präsident Lukaschenko gewesen
Stolz flattert die verbotene, weiss-rot-weisse historische weissrussische Landesflagge im kalten Abendwind. Vier Mitglieder der oppositionellen "Weissrussischen Nationalen Front" (BNF) packen nach einem langen Wahlkampftag vor der "Komarowskij"-Markthalle ihr Zelt zusammen. "Überhaupt keine Probleme heute", sagen sie kurz angebunden. "Dies ist unsere Parteiflagge, und also solche ist sie…
Kritik an AfD-Initiativen zu Wiederaufbau und Kooperation mit Assad-Regime
Gleich ein ganzes Bündel an Anträgen zur Syrien-Politik hatte die AfD-Fraktion vergangene Woche vorgelegt. Zielrichtung der vier Initiativen (19/15064, 19/15065, 19/15066, 19/15067), die der Bundestag im Anschluss an die Debatte am Donnerstag an die Ausschüsse überwies, ist "eine neue Syrienpolitik" der Bundesregierung, wie der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann im Plenum erklärte. Nach Ansicht…
Experten raten dazu, beim 5G-Mobilfunkausbau nicht nur auf einen Netzwerkausrüster zu setzen
Die Risiken, die sich aus einer möglichen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland ergeben könnten, werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses äußerten vergangene Woche einige von ihnen die Sorge, dass der chinesische Staat den Konzern dafür nutzen könnte, in den Internetverkehr…
AfD will Wirtschaft von Eritrea unterstützen Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15071) auf, die Grundlagen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea zu…
