Eine Masernerkrankung kann schwerwiegende Spätfolgen nach sich ziehen. Gefürchtet ist vor allem eine Form der Gehirnentzündung, die tödlich verläuft. © picture-alliance/KEYSTONE
Mit einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen sollen die Masern endlich eliminiert werden
In Guatemala galten die Masern 20 Jahre lang als besiegt - bis 2018 ein Mädchen aus dem mittelamerikanischen Land von einem Schüleraustausch in Deutschland zurückkam und die Infektionskrankheit wieder einschleppte. Eine erneute Ausbreitung der Krankheit konnte damals in Guatemala mit Impfungen rechtzeitig verhindert werden, aber Deutschland als Exporteur einer gefährlichen Krankheit: Das…
Linke wählt Mohamed Ali und Bartsch
Wachwechsel bei der Linksfraktion im Bundestag: Zur neuen Co-Vorsitzenden haben die Abgeordneten in der vergangenen Woche die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali (39) aus Niedersachsen gewählt, die künftig an der Seite des im Amt bestätigten Dietmar Bartsch (61) die Linksfraktion anführen wird. Mohamed Ali setze sich im zweiten Wahlgang gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay…
Streit um Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bewegung in die Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen gebracht. Linke und Grüne begreifen das Urteil als Rückenwind für ihre Bemühungen, die Sanktionen vollständig abzuschaffen, wie sie es in einem gemeinsamen Antrag (19/15078) fordern, der vergangene Woche im Bundestag beraten wurde. Sven Lehmann (Grünen) sagte, das Gericht habe die…
Union und FDP warnen vor falschen Anreizen
Die Linksfraktion fordert eine Arbeitslosenversicherung, "die den Namen auch verdient". Das machte Susanne Ferschl (Die Linke) in der Beratung zweier Anträge ihrer Fraktion (19/15046, 19/15047) vergangene Woche deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit Hartz-IV komme, "egal wie lange jemand vorher gearbeitet hat", kritisierte sie. Das Konzept ihrer Fraktion…
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens angenommen
Die Modernisierung des Strafverfahrens ist das Ziel eines Gesetzes (19/14747) der Koalition, das der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Die Regelungen sollen die Arbeit der Gerichte effizienter machen. So sollen missbräuchlich gestellte Anträge leichter abgelehnt und die Nebenklagevertretung gebündelt werden können. Die Telekommunikationsüberwachung soll erweitert und die…
Verfahren sollen möglichst schnell abgeschlossen werden
Zwei Gesetze zur Reform des Strafrechts hat der Bundestag vergangene Woche beschlossen. Die Vorlagen zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (19/13829) sowie zur Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die Opposition kritisierte die Entwürfe. Sie beschnitten, anders als von der…
Das Parlament ringt weiter um Wege zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl
Klingt erstmal einfach: Etwa 62 Millionen wahlberechtigte Deutsche entscheiden in allgemeiner und gleicher Wahl über die Zusammensetzung des Bundestages. Ihm sollen 598 Volksvertreter angehören, von denen die Hälfte in das Parlament per Direktmandat einzieht, das mit dem jeweils besten Erststimmen-Ergebnis in einem der 299 Wahlkreise errungen wird. Die andere Hälfte rekrutiert sich…
Zeuge richtet schwere Vorwürfe an BKA und Innenministerium
Benjamin Strasser (FDP) fasste die allgemeine Verblüffung als erster in Worte: "Es gibt", wandte er sich an den Zeugen, "wenige Momente im Untersuchungsausschuss, in denen man sprachlos ist. Sie haben heute für einen gesorgt." Spachlos? Nun ja. Es war eher bestürztes Gemurmel, das im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses laut wurde, als ein Hauptkommissar aus dem nordrhein-westfälischen…
Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Ein Ausschuss berief seinen Vorsitzenden ab. Stephan Brandner (AfD), der den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete, hatte seit einiger Zeit das Vertrauen aller Fraktionen außer der AfD wegen seiner Kommentare zum aktuellen Geschehen verloren. Nach einer positiven Prüfung der Abwahlmöglichkeit stimmte der Ausschuss in der vergangenen…
Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen ab 20.000 Euro Die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von…