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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

Grüne fordern Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes

Nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. In einem Antrag (19/14596), den der Bundestag am Freitag erstmals beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit sollen die Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche und proaktive Open-Data-Veröffentlichungen erleichtert werden.

Grüne wollen Clubs als Kulturorte anerkennen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Clubs als Kulturorte schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/15121), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache in den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwies, fordert sie Bundesregierung unter anderem auf, in der Baunutzungsverordnung klarzustellen, dass Clubs und Livemusikspielstätten Anlagen für kulturelle Zwecke sind. In Abgrenzung zu Diskotheken seien sie als Kultureinrichtung zu definieren und Opern- und Theaterhäusern sowie Programmkinos gleichzustellen.

Linke: Verleihe von E-Books in Bibliotheken sichern

Die Linksfraktion will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken rechtlich absichern. In einem Antrag (19/14370) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf nichtkörperliche Medien wie E-Books auszuweiten. Zudem müssten die von Bund und Länder aufgebrachten Mittel für die Vergütung, die als Entschädigung für durch Ausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren gezahlt werden, in angemessener Höhe aufgestockt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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