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Kurz Notiert

Gesetz zur Entsorgung von Atom-Abfällen angenommen

Der Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen" (19/13439; 19/14379) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen. Die Änderung des Umweltauditgesetzes (UAG) dient der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001. Weitere Änderungen im UAG gehen auf eine EU-Verordnung zurück. Durch Änderungen im Atom- und im Standortauswahlgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können.lbr

Unterstützung für Länder und Kommunen beschlossen

Der Bund wird sich weiterhin an den "flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden" beteiligen. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/14246, 19/15084) zur Umsetzung einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung nahm der Bundestag am Freitag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Enthaltung der Grünen an. FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage. Abgestimmt wurde eine vom Haushaltsausschuss veränderte Vorlage (19/15132), die unter anderem den Entlastungsbetrag für die Länder aus der "Spitzabrechnung" bis August 2019 berücksichtigt. Zudem wird eine erste Tranche des Bundes aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" über Umsatzsteuermittel an die Länder weitergeben.scr

Weltraum-Antrag der Koalition zur Ariane-Trägerrakete

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "ESA-Ministerratskonferenz 2019 - Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All stärken, nationales Raumfahrtprogramm aufwerten" (19/15060) angenommen. Union, SPD und AfD stimmten für den Antrag, die FDP votierte dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation dafür einzusetzen, dass die Markteinführung der Ariane 6 umgesetzt wird. Ein FDP-Antrag (19/15056) zum Thema wurde überwiesen.pez

Mehrere Vorlagen zur Landwirtschaft abgestimmt

Einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag mit dem Titel "Chancen der Digitalisierung nutzen - Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" (19/10147) hat der Bundestag am Freitag mehrheitlich angenommen. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem den Breitbandausbau im ländlichen Raum intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen. Ein FDP-Antrag zu dem Thema (19/14494) lehnte das Haus ab. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag drei Anträge der AfD-Fraktion (19/7429, 19/7033, 19/5532) unter anderem zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel, Kennzeichnungspflichten sowie zu einem Verbot von Tierexporten mehrheitlich abgelehnt.eis

Aus Politik und Zeitgeschichte

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