Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Etat des Bundespräsidenten sinkt um drei Millionen Euro

Dem Bundespräsidenten und dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 02) stehen im kommenden Jahr 44,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sinken die Ausgaben im Vergleich zum Soll für 2019 um etwa drei Millionen Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der nun beschlossene Ansatz um 36.000 Euro geringfügig kleiner aus. Die Herabsetzungen fallen in das Kapitel "Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz". Mit geplanten 29,9 Millionen Euro machen die Ausgaben für Personal den größten Posten im Etat aus. Sie sinken gegenüber dem Vorjahr um 67.000 Euro. Die sächlichen Verwaltungsausgaben (-2 Millionen Euro) sowie die Ausgaben für Investitionen (-1,3 Millionen Euro) sinken deutlich. Mehr Mittel gibt es im kommenden Jahr für Zuweisungen und Zuschüsse (+ 452.000 Euro), unter anderem für ein Forschungsprojekt "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus, für das bis einschließlich 2022 jährlich jeweils 350.000 Euro etatisiert worden sind.

Bundesrat hat 2020 mehr Mittel zur Verfügung

Die Ausgaben des Bundesrates sollen im kommenden Jahr steigen. Der Länderkammer stehen 39,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 1,9 Millionen Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mehr als das Soll für 2019. Der Ansatz im Einzelplan 03 blieb während der Haushaltsberatungen im Bundestag unverändert. Mit 19,2 Millionen Euro (2019: 18,2) bilden die Personalausgaben auch 2020 das etatmäßige Schwergewicht. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind mit 14 Millionen Euro rund eine Million Euro mehr als in diesem Jahr eingeplant. Die Ausgaben für Investitionen sinken von 5,8 auf 5,6 Millionen Euro.