Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Zinsumfeld wirkt sich positiv auf Finanzen des Bundes aus

Das Zinsumfeld wirkt sich weiterhin positiv auf die Finanzen des Bundes aus. Im nun beschlossenen Haushalt wird im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 14,4 Milliarden Euro für Zinsen für Bundesanleihen gerechnet. Das sind rund 300 Millionen weniger als im Regierungsentwurf. Das Soll für 2019 liegt bei 15,7 Milliarden Euro. 2018 gab der Bund 17,6 Milliarden Euro für Zinsen auf Bundesanleihen aus. Positiv für den Bund wirken sich zudem die "Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen" aus. Der als im Einzelplan 32 (Bundesschuld, 19/13922) als negative Ausgabe verbuchte Titel bringt dem Bund im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war lediglich mit 808 Millionen Euro gerechnet worden. Für 2019 liegt das Soll bei 412 Millionen Euro, 2018 waren es 3,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr geht der Bund von einer Bruttokreditaufnahme 238,2 Milliarden Euro aus. 2019 sind es 185,1 Milliarden Euro. Den Kreditfinanzierungsplan zufolge sollen 2020 227,6 Milliarden Euro zur Tilgung von Krediten ausgegeben werden. Im laufenden Jahr sind es 183,1 Milliarden Euro.

Zehn Millionen Euro für Kommunikation zum EKF

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) steigt im kommenden Jahr auf 3,39 Milliarden Euro. Das sind 143,4 Millionen Euro mehr als das Soll für 2019. Gegenüber dem Regierungsentwurf liegt der Ansatz 191,5 Millionen Euro höher. Der Ausgabeschwerpunkt entfällt auf den Kultur-Etat (siehe Seiten 2 und 7). Für ein neu zu schaffendes Digital-Transformation-Team ist nun eine Anschubfinanzierung von 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Dem zum Einzelplan gehörenden Bundespresseamt werden im kommenden Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro zur ressortübergreifenden Kommunikation zum "Energie- und Klimafonds" (EKF) zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst fällt mit 977,9 Millionen Euro zehn Millionen Euro höher aus als im Regierungentwurf (2019: 966,4 Millionen Euro).

Kaum Veränderungen in kleineren Etats

Die im Haushaltsplan geführten kleineren Etats haben sich im parlamentarischen Verfahrens in absoluten Zahlen nicht wesentlich verändert. Dem Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) stehen im kommenden Jahr mit 35,9 Millionen Euro rund 0,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf vorgesehen. Gegenüber diesem Jahr steigt der Etat des Verfassungsorgans um 1,5 Millionen Euro. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit wird 2020 über Mittel in Höhe von 26,8 Millionen Euro verfügen können. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Parlamentarier den Ansatz um 1,7 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich geringfügig weniger Ausgaben als das Soll von 25,2 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen. Keine Veränderungen in der Summe nahmen die Parlamentarier am Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) vor. Der Rechnungshof hat damit im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 163,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Millionen Euro mehr als 2019.scr