Deutliche Signale: Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über den Haushalt. © picture-alliance/dpa
Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen
In Haushaltsdebatten geht es nicht allein ums Geld, sondern immer auch um die großen Linien der Politik: Und da brachte die Generalaussprache über den Etat der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch klare Botschaften, indem Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ein Signal gegen Hetze und Hass setzte und dafür starken Beifall weit über die Reihen der Abgeordneten der Großen Koalition hinaus…
Die fetten Jahre, warnen Ökonomen landauf, landab, neigten sich dem Ende. Der Wirtschaft stünden schwierige Zeiten bevor; der Staat sei gut beraten, sich auf sinkende Steuereinnahmen einzustellen. Öffentliche Mittel würden schon bald knapp. Jetzt sei es an der Zeit, die Schwarze Null zu sprengen und Geld für Investitionen aufzunehmen. Das erinnert an einen Familienvater, der seinen Kindern…
Ausgaben steigen im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Opposition stimmt dagegen
Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem ergänzten Regierungsentwurf (19/11800, 19/13800) erhöhte das Parlamente den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Dem Etat-Entwurf stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu. Die…
