Wie viel Nähe darf sein? Hier steht eine Windkraftanlage in Sichtweite eines Dorfes in Sachsen.
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windkraft
Kristina Pezzei
Stürmische Zeiten

Gegen die geplanten Abstandsregelungen protestieren Industrie und Wissenschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat etwas geschafft, was nur wenigen Spitzenpolitikern gelingt: Ein Bündnis aus Branchenverbänden, Landesministern sowie Wirtschafts- und Industrielobby und Gewerkschaften hat zusammengefunden - vereint im Widerstand gegen den Minister. Ihr Protest entzündet sich an den Plänen zu Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen. Diese Pläne würden…

KriminalitäTsbekämpfung
Hans-Jürgen Leersch
Zoll mit Zollgesetz zufrieden

Einsatz von verdeckten Ermittlern wird möglich

So etwas gibt es auch noch: Die betroffene Verwaltung hat sich mit der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung des Zollfahndungsdienstes zufrieden gezeigt. Bedenken kamen hingegen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche von Datenschützern und Anwälten. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12088) sieht eine Ausweitung der…
UMWELt
Lisa Brüßler
Klimapaket vorerst gestoppt

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Einstimmig rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets an. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, aber auch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen. Die Länder…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Grüne Geldanlage gefällt nicht jedem

Nachhaltigkeits-Initiative kann Unternehmensfinanzierung verteuern

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf…
verkehr
Götz Hausding
Maut-Desaster wird untersucht

Die Vorkommnisse rund um die gescheiterte Pkw-Maut werden durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Mit den Stimmen der Opposition bei Enthaltung von Union und SPD beschloss der Bundestag vergangene Woche die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums (19/15543), dem drei Abgeordneten der Union, zwei Parlamentarier der SPD und jeweils ein Mitglied der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die…

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KriminalitäTsbekämpfung Hans-Jürgen Leersch Zoll mit Zollgesetz zufrieden

UMWELt Lisa Brüßler Klimapaket vorerst gestoppt

finanzen Hans-Jürgen Leersch Grüne Geldanlage gefällt nicht jedem

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KriminalitäTsbekämpfung
Hans-Jürgen Leersch
Zoll mit Zollgesetz zufrieden

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Lisa Brüßler
Klimapaket vorerst gestoppt

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Grüne Geldanlage gefällt nicht jedem

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Götz Hausding
Maut-Desaster wird untersucht