Wie viel Nähe darf sein? Hier steht eine Windkraftanlage in Sichtweite eines Dorfes in Sachsen. © picture-alliance/imageBROKER
Gegen die geplanten Abstandsregelungen protestieren Industrie und Wissenschaft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat etwas geschafft, was nur wenigen Spitzenpolitikern gelingt: Ein Bündnis aus Branchenverbänden, Landesministern sowie Wirtschafts- und Industrielobby und Gewerkschaften hat zusammengefunden - vereint im Widerstand gegen den Minister. Ihr Protest entzündet sich an den Plänen zu Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen. Diese Pläne würden…
Einsatz von verdeckten Ermittlern wird möglich
So etwas gibt es auch noch: Die betroffene Verwaltung hat sich mit der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung des Zollfahndungsdienstes zufrieden gezeigt. Bedenken kamen hingegen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche von Datenschützern und Anwälten. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12088) sieht eine Ausweitung der…
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Einstimmig rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets an. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, aber auch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen. Die Länder…
Nachhaltigkeits-Initiative kann Unternehmensfinanzierung verteuern
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf…
Die Vorkommnisse rund um die gescheiterte Pkw-Maut werden durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Mit den Stimmen der Opposition bei Enthaltung von Union und SPD beschloss der Bundestag vergangene Woche die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums (19/15543), dem drei Abgeordneten der Union, zwei Parlamentarier der SPD und jeweils ein Mitglied der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die…