Die Zahl der Organspender ist in Deutschland sehr niedrig, obwohl viele Bürger eigentlich gerne helfen würden. 2018 stiegen die Spenderzahlen nun erstmals wieder deutlich an. © picture-alliance/blickwinkel/H. Baesemann
Eine Strukturreform soll die Abläufe in den Entnahmekliniken effizienter machen
Nach einigen Jahren mit stark rückläufigen Spenderzahlen sieht die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) nun wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Organspender in Deutschland erstmals seit 2010 wieder deutlich gestiegen. Wie die DSO unlängst mitteilte, haben 2018 bundesweit 955 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. 2017 waren es 797…
FDP und Linke wollen die Übernahme der Mietkosten in der Grundsicherung neu gestalten, ziehen aber dabei, wenig überraschend, doch nicht am selben Strang. Das wird nach einem Blick in die Anträge beider Fraktionen (19/6526; 19/7030) schnell klar. Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten, also in voller Höhe zu übernehmen und…
Claudia Schmidtke ist Patientenbeauftragte
Die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke ist neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das Kabinett stimmte dem Personalvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche zu. Die 52-jährige Professorin für Herzchirurgie stammt aus Neumünster in Schleswig-Holstein und hat ihren Wahlkreis in Lübeck. In der Politik legte sie eine Blitzkarriere hin. Schmidtke…
Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). In ihrem in der vergangenen Woche erstmals beratenen Antrag (19/5950) werden Nachbesserungen verlangt, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. Renate Künast (Grüne) sagte, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, das zum Ziel habe,…
Vermittlungsservice soll Wartezeiten auf Arzttermine verkürzen
Mediziner lehnen die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab. In einer dreistündigen Anhörung über den Gesetzentwurf (19/6337) vergangene Woche kam auch Kritik von den Krankenkassen sowie von Psychotherapeuten. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) erklärte, durch direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement…
Einstufung von vier Ländern als sichere Herkunftsstaaten beschlossen
Der 10. März 2017 liegt noch keine zwei Jahre zurück: An jenem Tag beriet der Bundesrat auf Antrag Bayerns über die im Vorjahr vom Bundestag beschlossene Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten, verweigerte dem Gesetz jedoch die erforderliche Zustimmung. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist mittlerweile…
Hunderte Abgeordnete von Veröffentlichung privater Daten betroffen
Der Hackerangriff auf rund 1.000 Abgeordnete der Bundes-, Länder- und Europaebene sowie andere Prominente hat auch in der zurückliegenden Woche den Bundestag beschäftigt. In einer Sondersitzung informierte sich der Ausschuss Digitale Agenda am vergangenen Montag über den Stand der Ermittlungen. Neben den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der…
AfD-Antrag stößt bei den restlichen Fraktionen auf Kritik
Just in der Woche, in der die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt wurde, hat sie im Bundestag einen Antrag für einen entschlosseneren Kampf gegen den Linksextremismus (19/7040) vorgelegt. In der Bundestagsdebatte über die Vorlage musste sich die Fraktion daher am Freitag den Vorwurf anhören, von Extremismus in den eigenen Reihen ablenken zu wollen. Im Gegenzug kritisierte…
Nicht auszuhalten, diese ewigen Moralpredigten. Musik hören sei unislamisch. Fernsehen sei unislamisch. Freundschaft mit Deutschen sei unislamisch. Nicht jeden Tag in der Moschee zu beten, sei unislamisch. Dass ihr Zimmergenosse Anis Amri ein schräger Vogel war, "nicht normal" jedenfalls, sei den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich am Niederrhein im Frühherbst 2015 schnell klar…