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Kurz Notiert
Freifunkinitiativen sollen gemeinnützig werden
Die Freifunk-Initiativen in Deutschland sollen gemeinnützig werden. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/6490)., der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Freifunk-Initiativen seien weit mehr als technische Serviceanbieter, heißt es in dem Antrag: "Sie sind gesellschaftlich aktive Vereine, die für ihre eigene Nachbarschaft und darüber hinaus freies Internet bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben." Frei bedeute in diesem Zusammenhang, dass die bereitgestellten Netze öffentlich und anonym zugänglich seien. Außerdem würden die Netze nicht kommerziell betrieben und nicht ausgewertet. Die transportieren Informationen seien nicht einsehbar, veränderbar oder zensierbar.
Freibetrag für Alleinerziehende wird nicht weiter erhöht
Die Bundesregierung plant derzeit keine Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende, der zuletzt für den Veranlagungszeitraum 2015 von 1.308 auf 1.908 Euro erhöht wurde. Dies teilt sie in der Antwort (19/6779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6381) mit. Den Freibetrag erhalten rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige. Die geschätzten jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen werden von der Bundesregierung mit rund 600 Millionen Euro angegeben. Eine Anhebung des Freibetrages um 20 Prozent würde zu Steuermindereinnahmen von 170 Millionen Euro führen und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 550 Millionen Euro.
Verstöße gegen Fahrverbote werden besser kontrolliert
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334, 19/6926) wurde am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.
AfD will Peene-Werft mit mit Bootsauftrag retten
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Peene-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. In einem Antrag (19/7039), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, erklären die Abgeordneten, die Werft in Wolgast gerate durch den Stopp in eine existenzbedrohende Situation. Bau und Lieferung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden. 300 Arbeitsplätze seien nun gefährdet.
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