EUROPA : »Souveränität sichern«

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht "zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente" verändert werden. Die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten müsse in wesentlichen Belangen erhalten bleiben und den Mitgliedstaaten der notwendige politische Spielraum zugestanden werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15787), über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beriet.

Insbesondere will die AfD die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung von Brückenklauseln, den sogenannten Passerelle-Klauseln, auf andere Politikbereiche verhindern. Ihnen zufolge kann der Europäische Rat einstimmig beschließen, in einzelnen Politikbereichen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, wo sonst im Konsens entschieden werden müsste (siehe auch Seite 7). Ein Vetorecht haben die nationalen Parlamente dabei in der Regel nicht.

Ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit würde daher nach Auffassung der AfD die Position des Europäischen Parlaments stärken. Deutschland benötige jedoch nicht noch mehr, sondern eher weniger europäische Rechtssetzung, heißt es in dem Antrag. Dem bestehenden Demokratiedefizit der EU werde gerade nicht begegnet, indem man dem EU-Parlament noch mehr Kompetenzen zulasten der nationalen Parlamente einräume.