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U-Ausschuss
Winfried Dolderer
Aussage gegen Aussage

BKA-Zeuge dementiert Vieraugengespräch

Er hätte sich gerne vereidigen lassen. Geht leider nicht vor einem Parlamentsausschuss. Wie aber sonst glaubhaft machen, dass er nicht gesagt hat, was er gesagt haben soll? Das sei, klagte der Zeuge Philipp K., das "Perfide" an einem Vieraugengespräch. Man kann nichts beweisen: "Ich kann Ihnen nur versichern, dass ein solches Vieraugengespräch mit diesem Inhalt mit Sicherheit nicht stattgefunden hat."

Der Satz fiel in der vorigen Woche, als der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz über ein einziges Datum verhandelte, den 23. Februar 2016. Den Tag, als in einem Sitzungssaal der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Amtsträger mehrerer Sicherheitsbehörden zusammenkamen. Drei Bundesanwälte, zwei Beamte aus dem Bundeskriminalamt (BKA), darunter der Zeuge K., Vertreter der Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Kompromiss Zur Debatte stand die Glaubwürdigkeit eines Informanten, der seit vielen Jahren als "Vertrauensperson", also "VP", mit der Ziffer "01" für das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) in der radikalislamischen Szene unterwegs war. Unter anderem hatte er Erkenntnisse über den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri beschafft. Der damalige Leiter der EK "Ventum" im nordrhein-westfälischen LKA, Hauptkommissar M., hielt den Mann für absolut hochkarätig. Im Bundeskriminalamt herrschte die Ansicht, dass er Schrott lieferte.

Das brachte wiederum die Bundesanwälte in ein Dilemma. Die VP01 war ihr wichtigster Gewährsmann im Ermittlungsverfahren gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und seinen "Deutschen Islam-Kreis". Daher das Treffen in Karlsruhe, das mit einem Kompromiss endete: Das Bundeskriminalamt blieb bei seiner Bewertung der von der VP01 gelieferten Erkenntnisse, wollte aber deutlicher herausstreichen, dass es den Mann für subjektiv glaubwürdig halte.

Am 14. November 2019 hatte der Düsseldorfer Hauptkommissar M. dem Untersuchungsausschuss Ungeheuerliches berichtet: Nach der Besprechung habe ihm der BKA-Kollege K. anvertraut, "ganz oben" sei beschlossen worden, die VP01 "aus dem Spiel" zu nehmen, weil sie "zu viel Arbeit" mache. Das war das Vieraugengespräch, von dem der BKA-Mann K. seither in den höchsten Tönen beteuert, es habe so nie stattgefunden.

Bestätigt Vor seinem Auftritt hatte der Ausschuss allerdings den Bundesanwalt Dieter Killmer gehört, der bestätigte, dass Hauptkommissar M. unmittelbar anschließend sowohl ihm wie auch seinen Kollegen Claudia Gorf und Horst Salzmann im Zustand höchster Empörung von K.s Mitteilungen erzählt habe. Warum hätte er sich damals so etwas ausdenken sollen? Und dann dreieinhalb Jahre darüber schweigen?

Die Sitzungen des Ausschusses pflegen mit dem gravitätischen Hinweis zu beginnen, dass auf uneidliche Falschaussagen drei bis fünf Jahre Haft stehen. Wer also hat sich jetzt in den Knast geredet?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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