Inhalt

INNERES
Helmut Stoltenberg
Nicht in die Hände von Extremisten

Bundestag beschließt Verschärfungen beim Waffenrecht

Gegen die Stimmen der AfD- und der FDP-Fraktion hat der Bundestag die umstrittene Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag bei Enthaltung der Linken- und der Grünen-Fraktion den Entwurf der Bundesregierung eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839) in modifizierter Fassung (19/15875). Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert die Richtlinie von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen.

Um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen, soll der Neuregelung zufolge künftig Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen die Waffenerlaubnis auch dann verweigert beziehungsweise entzogen werden, wenn die betreffende Vereinigung nicht verboten ist. Die Waffenbehörden müssen bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz richten, der sie auch über nachträglich begründete Bedenken zu informieren hat.

Weitere Regelungen betreffen etwa den Bedürfnisnachweis für den Erwerb beziehungsweise Besitz von Schusswaffen. Ferner sollen unter anderem die Länder bei der Errichtung von Waffenverbotszonen nicht mehr auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt sein.

Andrea Lindholz (CSU) betonte in der Debatte, dass die ursprünglich vorgesehene Regelung zur Bedürfnisprüfung auf ein "vertretbares Maß reduziert" worden sei. Die rund zwei Millionen legalen Waffenbesitzer werde man nicht unter Generalverdacht stellen.

Helge Lindh (SPD) verwies darauf, dass Waffen "kein Spielzeug" seien. "Wenn wir nicht konsequent und mit Bedacht Waffen regulieren, spielen wir mit menschlichem Leben", fügte er hinzu.

Martin Hess (AfD) kritisierte, mit der Novelle drangsaliere die Koalition Sportschützen und Jäger. So halte sie am Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität fest, obwohl Experten davon keinen Sicherheitsgewinn erwarteten.

Konstantin Kuhle (FDP) begrüßte, dass es der Koalition gelungen sei, bei der Bedürfnisprüfung "deutlich abzuspecken". Er habe aber kein Verständnis dafür, dass dies "bei den Magazinen nicht möglich gewesen" sei.

Martina Renner (Linke) zeigte sich "grundsätzlich aufgeschlossen" gegenüber einer Schärfung des Waffenrechts. An der konkreten Neuregelung gebe es jedoch berechtigte Kritik. So sei die Regelanfrage beim Verfassungsschutz "weder notwendig, noch macht sie unsere Gesellschaft sicherer".

Irene Mihalic (Grüne) mahnte, es müsse dringend etwas dagegen getan werden, "dass sich Rechtsextremisten legal bewaffnen können". Dazu brauche man mehr Anstrengungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag