GEwaltopfer : Zeit zu handeln

Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution - mehr als 114.000 Frauen sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden. 122 wurden von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Alarmierend nannte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Zahlen des Bundeskriminalamtes, als sie diese anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen im November vorstellte. Gleichzeitig ging die Ministerin in die Offensive, kündigte die neue Kampagne "Stärker als Gewalt" an, um Hilfsangebote bekannter zu machen. Auch für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauenhaus und mehr Geld sprach sich Giffey aus, um die Zahl der Frauenhausplätze zu erhöhen.

Der Opposition reicht das nicht. In einer Debatte am Donnerstag zu drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP (19/15380; 19/15379; 19/15770) für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt forderte Ulle Schauws (Grüne), der Gewaltschutz müsse "besser und dauerhaft" finanziert werden. Dass die Ministerin 30 Millionen Euro investive Mittel einsetzen wolle, sei zu begrüßen. "Aber da geht mehr!", so Schauws. Wenn eine Frau Zuflucht in einem Frauenhaus suche, dürfe dies nicht länger an der Finanzierung oder "am Platzangebot, Wohnort oder am Status der Betroffenen" scheitern. Daher schlage ihre Fraktion einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf eine Geldleistung vor - für den Aufenthalt in einem Frauenhaus oder in einer vergleichbaren Schutzeinrichtung. So entstehe der nötige Druck, um den Ausbau der Frauenhäuser in den Ländern voranzutreiben. Finanzieren solle die Unterbringung zu 100 Prozent der Bund, forderte Schauws.

Istanbul-Konvention Einem Rechtsanspruch gegenüber zeigte sich Nicole Bauer (FDP) zwar skeptisch. Doch auch sie warf der Bundesregierung Versagen vor angesichts der wachsenden Zahl von angezeigten Straftaten gegen Frauen. Aktuell werde "jeden zweiten Tag" eine Frau, die Schutz in einem Frauenhaus suche, abgewiesen. "Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht nach", kritisierte Bauer. Das "Istanbul-Konvention" genannte Abkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gilt in Deutschland seit Februar 2018. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, Frauen zu schützen, Gewalt zu bekämpfen und zu bestrafen. Trotzdem sei Deutschland im Hinblick auf Frauenhäuser "massiv unterversorgt", so Bauer. Es fehle zudem eine "ganzheitliche Strategie" zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, "inklusive Koordinierung, Monitoring und Präventionsarbeit".

Sylvia Pantel (CDU) wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Mit einem bundesweiten Hilfetelefon, Strafrechtsverschärfungen in Bezug auf sexuelle Übergriffe oder der Einführung von Traumaambulanzen sowie der Finanzierung von diskreten Spurensicherungen bei Misshandlungen und sexueller Gewalt durch die Krankenkassen stünde ein Bündel von Maßnahmen gegen Gewalt bereit. Dass die Zahl der Straftaten erneut gestiegen sei, könne aber auch daran liegen, dass Frauen weniger Scheu hätten, Straftaten anzuzeigen.

Um den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen voranzutreiben, werde der Bund in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro bereitstellen. 800.000 Euro stünden zudem für die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle im Bundeshaushalt bereit, betonte Gülistan Yüksel (SPD). Dies sei nur durch "den unermüdlichen Einsatz" ihrer Fraktion möglich gewesen. Die Stelle solle die Maßnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewaltschutzes überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen, erläuterte die Sozialdemokratin.

Mariana Harder-Kühnel (AfD) monierte, all das nütze nichts gegen die Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Man müsse das "Problem bei der Wurzel" packen und ein Klima schaffen, in dem nicht immer mehr Frauen überhaupt Schutz in Frauenhäusern suchen müssten. Mit ihrer Politik, hielt Harder-Kühnel der Bundesregierung vor, geschehe das Gegenteil: "Es ist Ihre Politik der grenzenlosen Migration, die millionenfach archaische Vorstellungen nach Deutschland gebracht hat." Die Folgen könne man, so Kühnel, an den Zahlen ablesen: Gegen Frauen gerichtete Gewalt werde "stark überproportional von Migranten begangen".

Dem widersprach Cornelia Möhring (Die Linke): Die Täter seien "Männer aus allen Berufen, Einkommensgruppen, aller Bildungshintergründe und Nationalitäten". Aber auch sie betonte, Deutschland sei im europäischen Vergleich tatsächlich ein "überdurchschnittlich gefährliches Land" für Frauen. Der Grund sei ein "massives strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft", so Möhring. Dazu gehöre etwa, wenn Richter in Strafverfahren Eifersucht als "strafmildernd" werteten oder Journalisten über Morde an Frauen verharmlosend als "Familientragödie" berichteten. Die Abgeordnete forderte angesichts des "krassen Problems" mehr ressortübergreifendes Handeln von Seiten der Bundesregierung und eine schnellere Umsetzung der Istanbul-Konvention.