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AKTuelle Stunde
Claudia Heine
Lob für die Tafeln

Streit über Ursachen von Altersarmut

Es war eine Zahl, die für Aufsehen sorgte: "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen." Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, vor einer Woche. Der Verband vertritt mehr als 940 Tafeln, die in Deutschland arme Menschen mit kostenlosen Lebensmitteln versorgen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1,6 Millionen Menschen.

Die Linke nahm diese Erklärung zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema Altersarmut zu beantragen. Quer durch alle Fraktionen wurde darin auch die Arbeit der Tafeln gelobt. Ansonsten herrschte jedoch wenig Einigkeit beim Thema Armutsbekämpfung. Die FDP warf der SPD wiederholt vor, "hartherzig" zu sein, Die Linke attestierte der Union eine Blockadehaltung und die Grünen attackierten die AfD, sie argumentiere doppelzüngig.

Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte den Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland. "Aber wer ein Leben lang unter zwölf Euro Stundenlohn gearbeitet hat, der muss im Alter aufs Amt", sagte Ferschl. Sie forderte die Union auf, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Mindestlohn zu beenden.

Peter Weiß (CDU) betonte, nur drei Prozent der Rentner seien auf Grundsicherung angewiesen. Das zeige die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung. Die wichtigere Frage sei, wie man die Löcher stopfe, die dadurch entstünden, dass viele nie Rentenbeiträge gezahlt haben, wie zum Beispiel viele Selbständige. Hier werde die Koalition bald handeln, kündigte Weiß an.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, der Niedriglohnsektor sei ein strukturelles Problem, denn "aus niedrigen Löhnen werden später niedrige Renten". Sie kritisierte außerdem die Belastung der Rentenversicherung mit beitragsfremden Leistungen: "Das ist Geld, mit dem Altersarmut gemildert werden könnte, wenn es die Rentenversicherung denn hätte."

Ralf Kapschack (SPD) rechnete vor, dass 60 Prozent der Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, diesen gar nicht einlösen. "Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsicherung. Wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann, führt das zu einem Gefühl der Ausgrenzung", sagte er.

Pascal Kober (FDP) betonte, seine Fraktion strebe einen Freibetrag von 20 Prozent für die Anrechnung der Rente in der Grundsicherung im Alter an. Doch diesem Vorschlag wie auch höheren Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV verweigere sich die SPD. Das sei hartherzig, so Kober.

Es könne doch nicht ernsthaft die Empfehlung sein, im Alter weiter zu arbeiten, um Armut zu verhindern, warf Markus Kurth (Grüne) der FDP vor. Die AfD wiederum mache einerseits Stimmung gegen die Tarifbindung, während sie andererseits vorgebe, für bessere Löhne zu streiten, kritisierte Kurth.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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