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Wohnungslos
Claudia Heine
Alle wollen den Bericht

Regierung plant bundesweite Statistik

Gerade in Großstädten wie Berlin ist es nicht mehr zu übersehen: Mitten in der Stadt, unter U-Bahn-Viadukten und anderen Brücken, nimmt die Zahl der Menschen zu, die dort zelten oder sich anderweitig zum Schlafen niederlassen. Wie viele es in Deutschland tatsächlich sind, beruht bisher meist auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Nach deren aktuellsten Zahlen waren im Jahr 2018 knapp 680.000 Menschen ohne Wohnung (440.000 davon waren anerkannte Geflüchtete). Gegenüber 2017 ist dies ein Anstieg um 4,2 Prozent. Auf der Straße zu sehen ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Menschen leben in Notunterkünften (vor allem Geflüchtete) oder kommen übergangsweise bei Freunden und Bekannten unter.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (19/15651) zur Einführung einer bundesweiten Statistik vorgelegt. Die Grünen waren damit aber offensichtlich unzufrieden und legten deshalb einen eigenen Antrag (19/15783) vor, da aus ihrer Sicht die geplante Berichterstattung weite Kreise der Wohnungslosen gar nicht erfassen würde. Die Grünen fordern außerdem, den Bericht um ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung der Wohnungslosigkeit zu ergänzen.

In der Debatte über diese zwei Initiativen am vergangenen Freitag herrschte große Einigkeit darüber, dass Deutschland endlich eine regelmäßige und genaue Berichterstattung brauche. Daniela Kolbe (SPD) sagte, "wenn wir über Wohnungslose reden, liegt noch viel im Dunkeln, aber wir bringen mit dem Bericht ein wenig Licht in das Dunkel". Frank Heinrich (CDU) zeigte sich "dankbar, dass der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung sich verstärkt mit dem Thema beschäftigt", aber er basiere eben auf Schätzungen. Uwe Witt (AfD) betonte: "Völkerrechtlich trägt der Staat die Verantwortung für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen", deshalb brauche es jetzt zeitnah verlässliche Daten. Pascal Kober (FDP) forderte, über eine verfehlte Baupolitik zu reden, die dazu geführt habe, dass eine Million Wohnungen fehlen. Deswegen sollte die Mietpreisbremse abgeschafft werden, so Kober. Caren Lay (Linke) betonte, der Bericht sei nur ein erster Schritt, nötig seien mehr Sozialwohnungen und ein stärkerer Mieterschutz. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte es auffällig, dass Deutschland zwar alles Mögliche statistisch erfasse, aber ausgerechnet bei Daten über extreme Armut und extremen Reichtum eine große Lücke herrsche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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