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Claudia Heine
Kurz Notiert

FDP will mehr soziale Sicherheit für Selbständige

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/15232) der FDP-Fraktion für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Liberalen verlangen eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in der Rentenversicherung. Ferner sollen Selbständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Form ihrer Vorsorge selbst wählen können. In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse es endlich faire Beiträge für Selbständige geben, und die Arbeitslosenversicherung müsse für sie weiter geöffnet werden, schreibt die FDP.

Die Linke fordert eine stärkere Tarifbindung

Einen Antrag (19/15776) der Linken zur Tarifbindung hat der Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Darin fordert die Fraktion, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, indem ein Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragsparteien gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, verlangt Die Linke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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