Recht : Kindeswohl im Zentrum

Über die Neuregelung der Stiefkindadoption hat der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung debattiert. Anlass war ein Gesetzentwurf (19/15618) der Bundesregierung zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sowie ein Antrag (19/15772) der FDP-Fraktion zugunsten der gemeinsamen Adoption für nichteheliche Paare.

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter verstößt die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne Grund benachteilige. Der Gesetzgeber muss daher bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung treffen. Dem Entwurf zufolge sollen die Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien nun auch auf Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt angewendet werden.

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, einen Entwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzulegen, der nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehen bei der Adoption eines Kindes gleichstellt. Aus Sicht der FDP ist es nicht mehr zeitgemäß, die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bilde die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Deutschland ab, betonte dagegen Thorsten Frei (CDU) in der Debatte. Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte den Entwurf, "weil er einem modernen Familienrecht der Weg ebnet". Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sei aber auch eine große Lösung mit der Volladoption für verfestigte Lebensgemeinschaften möglich, so die Hoffnung von Steffen. Katrin Helling-Plahr (FDP) warf der Koalition vor, nur das Mindeste zu tun und ein antiquiertes Familienbild zu vertreten. "Warum ermöglichen Sie unverheirateten Paaren nicht auch, ein fremdes Kind zu adoptieren?", fragte sie.

Fabian Jacobi (AfD) bezeichnete den Regierungsentwurf als zustimmungsfähig, schloss aber Änderungen im weiteren Verfahren nicht aus. Katja Dörner (Grüne) kritisierte die Initiative der Regierung als zu zaghaft, weil er an "Fremdkindadoptionen" nichts ändere. Gökay Akbulut (Linke) kritisierte, dass das Adoptionsrecht insgesamt immer noch ehezentriert sei. "Das muss sich grundlegend ändern", forderte sie.