Noch steht es gut um die Vielfalt der Presse in Deutschland: Doch viele Zeitungen wie die Financiel Times Deutschland wurden in den vergangenen Jahren eingestellt. © picture-alliance/ZB
Die AfD sieht die Pressevielfalt durch die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten bedroht
Ein Geheimnis ist es nicht: Die SPD ist über die parteieigene "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) an der Verlagsgesellschaft Madsack und der DDV Mediengruppe beteiligt und somit an einer ganzen Reihe regionaler Tageszeitungen. Öffentliche Aufmerksamkeit hatten die Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten beispielsweise 2004 erreicht, als die DDVG 90 Prozent des Druck- und…
Der Bundestag hat sich erneut mehrheitlich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (19/15778) gegen das Votum der Linksfraktion. AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich…
Opposition geht Gesetzesnovelle der Bundesregierung nicht weit genug
Auch wenn der Opposition die von der Regierungskoalition geplanten Veränderungen am Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) nicht weit genug gehen, begrüßen alle Fraktionen die Reform im Grundsatz. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/15273) debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung. Mit der Novelle soll die Gleichwertigkeit von…
Allen Unkenrufen zum Trotz: Das post-heroische Zeitalter ist noch nicht angebrochen. Es gibt neue Heldinnen oder auch Hassfiguren. Zu ihnen gehört je nach Standpunkt Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3". Im Rahmen ihrer Biografie veröffentlichte sie ein Manifest für die Rettung von Menschleben. Ihre Leser fordert sie auf, "zu handeln", sich Bewegungen wie Extinction…
AfD scheitert erneut bei Wahlen zu Gremien Erneut ist die AfD-Fraktion mit ihren Wahlvorschlägen für die Mitglieder des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" und des Kuratoriums der…
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist eigentlich sehr eindeutig: "Die Redner sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen." Und so mahnte in…