Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) präsentierte damals mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das große Sozialreformpaket. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands war 2003 deutlich schlechter als heute. © picture-alliance/dpa
Im Jahr 2003 beschloss die rot-grüne Koalition ein heftig umstrittenes Gesundheitssparprogramm
Der Satz aus dem Sommer 2003 hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht: Nach einem Verhandlungsmarathon der rot-grünen Koalition mit der oppositionellen CDU/CSU über eine Gesundheitsreform scherzte Horst Seehofer (CSU), das sei eine "der schönsten Nächte meines Lebens gewesen". In jener Nacht vereinbarten der damalige Unions-Fraktionsvize und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter…
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte die Erwartungen bisher nicht erfüllen
Anfang Mai 2019 hatte es die Grünen-Fraktion des Bundestages schriftlich bekommen: In einer Antwort (19/9796) auf eine Kleine Anfrage (19/9361) der Fraktion schrieb die Bundesregierung, dass es bisher noch keinen Tarifvertrag gibt, der Vereinbarungen zu Betriebsrenten nach dem seit 2018 gültigen Modell vorsieht. Dieses Sozialpartnermodell ist wesentlicher Teil des…
