Was auch immer beim Bäcker gekauft wird - ohne Kassenbeleg geht in Zukunft kein Artikel mehr über die Verkaufstheke.
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Bürokratie
Hans-Jürgen Leersch
Beleg-Druck

Union will Bäcker von Bon-Pflicht befreien. SPD hält an der Regelung fest

Kleine Zettel - große Aufregung: Die Unionsfraktion macht starken Druck auf das Bundesfinanzministerium, um die vom kommenden Jahr an anstehende Belegausgabepflicht für Bäckereien, Fleischereien sowie im Obst- und Gemüsehandel soll nach dem Willen der Unionsfraktion doch noch zu verhindern. Dies machten Redner der Unionsfraktion am Freitag in einer Debatte des Bundestages über einen von der…

Finanzpolitik
Peter Stützle
»Mit Sollbruchstellen«

Union und SPD wollen durchhalten

Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion "Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik" zum Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag gemacht. Das Regierungsbündnis sei eine "Koalition der Sollbruchstellen", konstatierte Bettina Stark-Watzinger (FDP) und attackierte vor allem die Sozialdemokraten. Statt über eine…
Ausschreibungen
Franz Averdunk
Plädoyer für Sonnenstrom auf dem See

Die Produktion von grünem Strom soll sich künftig näher am Bedarf orientieren bei zugleich stärkerem Wettbewerb. Um zu Innovationen anzureizen, will die Bundesregierung Ausschreibungen im Bereich der Erneuerbaren Energien entsprechend ausgestalten. Völlige Ablehnung hielt sich dabei in Grenzen, als es in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei einer…
Handwerk
Peter Stützle
Mosaik nur vom Meister

Höhere Hürden für Selbstständigkeit in zwölf Berufen.

Eine bestandene Meisterprüfung ist künftig wieder in mehr Handwerksberufen die Voraussetzung für die Selbstständigkeit. Das besagt ein vergangene Woche von allen Fraktionen außer den Grünen, die sich enthielten, beschlossenes Gesetz (19/14974). Die sogenannte Meisterpflicht war 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Dies habe zwar zu mehr Betriebsgründungen geführt, aber auch zu…
Naturschutz
Franz Ludwig Averdunk
Wolf im Visier

Abschuss-Regelungen kontrovers beurteilt

Schafe auf Deichen - für den Hochwasserschutz enorm wichtig, doch leichte Beute für Wölfe? Kinder, die im Winterdunkel auf den Schulbus warten - Furcht vor dem Wolf? Derzeit verabschieden Kreistage Resolutionen, in denen parteiübergreifend ein striktes Vorgehen gegen Wölfe gefordert wird. Doch kann es dabei nur Ausnahmen vom Abschuss-Verbot geben: Denn der Wolf ist auch auf der europäischen…
Klima
Lisa Brüßler
Verhärtete Positionen

UN-Konferenz in Madrid ist zu Ende gegangen. Uneinigkeit im Bundestag

"Tiempo de actuar" - Zeit zu handeln. So lautete das Motto der diesjährigen Weltklimakonferenz in Madrid (COP25), die am Wochenende zu Ende gegangen ist. Ein greifbares Ergebnis auf dem Weg zur Rettung des Weltklimas wollte jedoch (bis zum Redaktionsschluss) nicht aufkommen. Das altbekannte Problem, dass dort Länder, die an internationale Verträgen und Institutionen festhalten, solchen…
Investitionen
Götz Hausding
Zurück zur Goldenen Regel

Linke fordert Ende der Schuldenbremse. SPD schließt sich dem nicht an

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse soll Generationengerechtigkeit schaffen. Sie soll verhindern, dass künftige Generationen unter dem durch heutige Ausgaben auf Pump entstandenen Schuldenberg leiden. Seit 2011 gilt sie für den Bund - ab kommendem Jahr auch für die Länder. Die Schuldenbremse hat den Grundgedanken der Goldenen Regel abgelöst. Der bestand darin, öffentliche…
IT-Sicherheit
Lisa Brüßler
Gefährdungslage weiter hoch

Abhängigkeit von ausländischen Hersteller gilt als problematisch

Der Ist-Zustand der IT-Sicherheit von Hard- und Software hat den Ausschuss Digitale Agenda vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Die Sachverständigen gaben unterschiedliche Einschätzungen dazu ab, wie Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung hinsichtlich digitaler Souveränität, Sicherheitslücken und Cyberangriffen aufgestellt sind. Arne Schönbohm (Bundesamt für…
KI-Enquete
Sören Christian Reimer
Vorläufig keine Veröffentlichung

Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" haben vergangene Woche einen weiteren Projektgruppenbericht beschlossen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten und Sachverständigen für einen von der Projektgruppe (PG) "KI und Staat" vorgelegten Entwurf in geänderter Fassung. Damit ist auch…
Negativzinsen
Hans-Jürgen Leersch
FDP macht sich für Sparer stark

Immer mehr Banken sehen sich angesichts der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank gezwungen, diese Belastungen an die Sparer weiterzugeben. Die FDP-Fraktion fordert daher die Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die…
Verkehr
Götz Hausding
Expertenstreit um Tegel-Schließung

Flughafen-Chef hält Kapazität des BER für »durchaus auskömmlich«

Ergänzungsflughafen oder Wissenschafts- und Innovationsareal? Im Grunde ist die Zukunft des Flughafens Tegel geklärt. Sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER erlischt die Betriebserlaubnis für Tegel. So sieht es der Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 vor, dem sich die damaligen Unterzeichner - der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - nach wie vor verpflichtet…
Kurz notiert

AfD-Wahlvorschläge finden erneut keine Mehrheit Die AfD-Fraktion ist erneut mit ihren Wahlvorschlägen für drei finanz- und haushaltspolitische Gremien gescheitert. Die Kandidaten für das Gremium…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Bürokratie Hans-Jürgen Leersch Beleg-Druck

Inhalt

Finanzpolitik Peter Stützle »Mit Sollbruchstellen«

Ausschreibungen Franz Averdunk Plädoyer für Sonnenstrom auf dem See

Handwerk Peter Stützle Mosaik nur vom Meister

Naturschutz Franz Ludwig Averdunk Wolf im Visier

Klima Lisa Brüßler Verhärtete Positionen

Investitionen Götz Hausding Zurück zur Goldenen Regel

IT-Sicherheit Lisa Brüßler Gefährdungslage weiter hoch

KI-Enquete Sören Christian Reimer Vorläufig keine Veröffentlichung

Negativzinsen Hans-Jürgen Leersch FDP macht sich für Sparer stark

Verkehr Götz Hausding Expertenstreit um Tegel-Schließung

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bürokratie
Hans-Jürgen Leersch
Beleg-Druck

Finanzpolitik
Peter Stützle
»Mit Sollbruchstellen«

Ausschreibungen
Franz Averdunk
Plädoyer für Sonnenstrom auf dem See

Handwerk
Peter Stützle
Mosaik nur vom Meister

Naturschutz
Franz Ludwig Averdunk
Wolf im Visier

Klima
Lisa Brüßler
Verhärtete Positionen

Investitionen
Götz Hausding
Zurück zur Goldenen Regel

IT-Sicherheit
Lisa Brüßler
Gefährdungslage weiter hoch

KI-Enquete
Sören Christian Reimer
Vorläufig keine Veröffentlichung

Negativzinsen
Hans-Jürgen Leersch
FDP macht sich für Sparer stark

Verkehr
Götz Hausding
Expertenstreit um Tegel-Schließung