Klima : Verhärtete Positionen

"Tiempo de actuar" - Zeit zu handeln. So lautete das Motto der diesjährigen Weltklimakonferenz in Madrid (COP25), die am Wochenende zu Ende gegangen ist. Ein greifbares Ergebnis auf dem Weg zur Rettung des Weltklimas wollte jedoch (bis zum Redaktionsschluss) nicht aufkommen. Das altbekannte Problem, dass dort Länder, die an internationale Verträgen und Institutionen festhalten, solchen gegenüberstehen, die eigene Interessen ohne Rücksicht auf das Weltklima durchsetzen wollen, hat sich seit der letzten Konferenz weiter verschärft.

Das Pariser Abkommen sieht vor, dass einzelne Staaten im Jahr 2020 zusätzliche Emissionssenkungen vorlegen müssen. Es geht außerdem um die Frage, ob und wie Staaten und Unternehmen weltweit Zertifikate handeln können, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. "Einige Entwicklungsländer gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Es wird höchste Zeit, dass die großen Volkswirtschaften folgen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Madrid. Vor Ort hatten Südkorea, Irland, Monaco, die Schweiz und Fidschi erklärt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Große Klimasünder wie Indien ließen verlauten, erst nach einer offiziellen Prüfung im Jahr 2023 nachgebesserte Zusagen vorlegen zu wollen.

In Madrid hatte die neue EU-Kommission ihre Pläne für einen "Green Deal" vorgestellt, mit dem die EU bis 2050 treibhausgasneutral werden will und der die Klimapolitik von Staaten wie China und Indien beeinflussen soll. Auch die deutsche Umweltministerin warb im Plenum mit den Staats- und Regierungschefs aus fast 200 Ländern für "mehr Mut im internationalen Klimaschutz". Sie sagte zudem weitere 30 Millionen Euro für einen Fonds für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu. Mit diesen Mitteln unterstützt die internationale Gemeinschaft Entwicklungsstaaten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.

Debatte auch im Bundestag Passenderweise beschäftigte die globale Klimagerechtigkeit vergangene Woche auch den Bundestag. Anträge der Grünen (19/15781) und der Fraktion Die Linke (19/15775) zum Thema wurden am Freitagmittag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Die Klimakrise sei eine "Krise der globalen Gerechtigkeit", sagte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Sie treffe den globalen Süden und "jene Regionen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, am stärksten", sagte sie. Millionen Menschen erlebten die Zerstörung ihrer Heimat, Wüstenbildung, Dürre, Überschwemmung und die weitere Verknappung knapper Ressourcen. Es gebe daher moralische und völkerrechtliche Verpflichtungen zum Handeln, um Betroffenen die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren, sagte die Grünen-Politikerin.

Volkmar Klein (CDU) betonte, dass Deutschland "als Vorreiter in der Welt" anerkannt werde. Fluchtursache in den betreffenden Regionen sei nicht in erster Linie der Klimawandel, sondern dass es zu wenige Jobs, Chancen und Perspektiven für die Menschen gebe. Angesichts stark wachsender Bevölkerungszahlen reichten etwa die Methoden zur Wasserspeicherung nicht mehr aus. Dies sei jedoch keine Folge des Klimawandels. Antworten für globale Klimagerechtigkeit seien daher mehr internationale soziale Marktwirtschaft und mehr Perspektiven vor Ort, sagte Klein.

Für die AfD kritisierte Markus Frohnmaier, dass mit dem Antrag "grüne Fake-News verbreitet" würden. Er habe zum Ziel, jede Form von illegaler Migration für legal zu erklären, sagte er. Wenn man "afrikanische Migranten" frage, warum sie auswanderten, spiele der Klimawandel dabei "überhaupt keine Rolle". Was es brauche, sei ein einheitliches Konzept für den Umgang mit Entwicklungsländern. In Deutschland betrieben unzählige Stellen Entwicklungspolitik. Die AfD fordere daher ein Ende der Fragmentierung.

Doris Barnett (SPD) betonte, die Folgen des Klimawandels seien mitverantwortlich für den immer höheren Hilfebedarf. "Umweltprobleme hören nicht an Staatsgrenzen auf und sie werden zu einem Verteilungs- und einem Sicherheitsproblem", sagte die Sozialdemokratin. Weil die Zeit dränge, sei eine "ambitionierte Klimapolitik", wie sie mit dem Klimapaket umgesetzt werde, die einzige Chance. "Gute Klimaschützer heute sind Pioniere der grünen Wirtschaft morgen", plädierte Barnett.

Dass nicht das Klima, sondern Bürgerkriege die größte Fluchtursache darstellten, sagte auch Christoph Hoffmann (FDP). "Die Klimakrise ist ernst, wir steuern auf vier Grad Erderwärmung zu, deshalb braucht es einen kühlen Kopf", sagte der Liberale. Deutschland trage aber nicht nur Schuld, sondern habe auch dazu beigetragen, dass sich die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern deutlich verbessert hätten. Er sprach sich dafür aus, die Emissionen weltweit durch einen absoluten CO2-Deckel, zu begrenzen.

Braunkohleweltmeister "Wenn Wasserquellen versiegen, habe Menschen keine andere Wahl, als zu flüchten", meinte Evrim Sommer (Die Linke). Da ökologische und soziale Fragen zusammengehörten, sei die Linke für die Einrichtung eines globalen Verursacherfonds. Daher fordere ihre Fraktion, den Klimawandel als Fluchtgrund anzuerkennen. Mit dem "Mini-Klimapaketchen" versuche die Bundesregierung davon abzulenken, dass Deutschland immer noch Braunkohleweltmeister sei.