Die britische Queen Elisabeth II. nebst Thronfolger Charles vergangene Woche bei der Verlesung des Regierungsprogramms. Bei ihrer nunmehr 66. Queen's Speech verzichtete die Monarchin auf das Tragen der Krone.
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GROSSBRITANNIEN
Sebastian Borger
Hut statt Krone

Premier Johnson will beim Brexit auf das Tempo drücken. Widerspruch kommt aus Nordirland und aus Schottland

Boris Johnson kam mit glänzender Laune ins Unterhaus. Der Premierminister scherzte mit Fraktionskollegen und Ministerinnen, ehe ihm Speaker Lindsay Hoyle das Wort zur Eröffnung der Brexit-Debatte erteilte. Johnsons erster Satz bestand aus dem Slogan, mit dem der Chef der konservativen Partei die Wahl Mitte Dezember gewonnen hatte. "Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu…

REGIERUNGSBEFRAGUNG
Alexander Heinrich
Gespräche zu Nord-Stream

Merkel: Keine Gegensanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht Gegenmaßnahmen zu den in der vergangenen Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückhaltend gegenüber. "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken", sagte Merkel in der…
AkTuelle Stunde
Johanna Metz
Streitfall Migration

Mehrheit unterstützt Flüchtlingspakt

Die Koalitionsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne haben am vergangenen Freitag die Kritik der AfD am Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie am Globalen Flüchtlingsforum in Genf einhellig zurückgewiesen. Sie betonten demgegenüber die Notwendigkeit, die Lage von Flüchtlingen weltweit durch mehr internationale Zusammenarbeit zu verbessern. "Die Botschaft der letzten Debatte…
ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Umstrittene Kredite

Anträge zu Förderung in China gescheitert

Die FDP-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Einstufung Chinas als Entwicklungsland wendet und ein Ende zinsgünstiger Darlehen deutscher Entwicklungsbanken fordert, die als Entwicklungsmittel angerechnet werden. Der Antrag (19/15567) wurde vergangenen Donnerstag von allen Fraktionen - mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD-Fraktion - abgelehnt. Diese wiederum…
MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
»Nicht Anklage, sondern Sensibilisierung«

Debatte zu Jahresberichten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Folter und Misshandlung verhindern - das ist die Aufgabe der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter". Regelmäßig besuchen ihre Mitarbeiter Orte der Freiheitsentziehung - darunter Gefängnisse, Pflegeheime und Abschiebehaftanstalten - um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungen anzuregen. "Es geht gar nicht um Anklage, sondern um Sensibilisierung", sagte Frank Schwabe…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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