Eines der großen innerstädtischen Baugebiete: Das Überseequartier in der Hamburger Hafen-City.
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Baupolitik
Kristina Pezzei
Im Brennglas

Ein Schlagabtausch über Städtebauförderung und Bodenpolitik wird zur Grundsatzdebatte

Vom demographischen Wandel bis zur Wirtschaftslage, von Mobilitätsfragen bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz: In kaum einem anderen Politikfeld spiegeln sich gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Trends so unmittelbar wider wie in der Wohnungs- und Baupolitik. Oder, wie es der SPD-Bauexperte Bernhard Daldrup formulierte: Herausforderungen seien "wie in einem Brennglas"…

mietEN I
Michael Wojtek
Nachgeschärfte Regeln

Preisbremse soll in die Verlängerung gehen

Die Verlängerung und Schärfung der Mietpreisbremse ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der zusammen mit einem Antrag der Grünen in der vergangenen Woche im Plenum diskutiert wurde. Beide Vorlagen wurden anschließend in den Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf "zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn"…
Immobilien
Michael Wojtek
Teilen statt abwälzen

Neuregelung für Maklerkosten bei Kauf

Die Bundesregierung strebt eine Neuaufteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern an. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/15827) vorgelegt, der in der vergangenen Woche erstmalig im Bundestag beraten und anschließend an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Redner von Union und SPD begründeten den Entwurf mit der Notwendigkeit, über die Senkung der Nebenkosten…
Mieten II
Michael Wojtek
Längere Betrachtung

Neuregelung zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundestag hat ein weiteres Instrument zur Dämpfung des Mietanstiegs beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalition nahm das Parlament in der vergangen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert wird (19/14245). Dagegen stimmten AfD, FDP und Grüne, die Linke enthielt sich. Die ortsübliche Vergleichsmiete…
kommunen
Peter Stützle
Die Last der alten Schulden

Der Bundestag diskutiert über die Finanzsituation von Gemeinden

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stöhnen unter einer hohen Schuldenlast. Eigentlich erforderliche Investitionen können deshalb oft nicht gestemmt, kommunale Pflichtaufgaben nur mit Mühe erbracht werden. Allerdings ist die Finanzausstattung der Kommunen nach der deutschen Verfassungsordnung Sache der Länder. Ob der Bund dennoch bei einer Schuldenerleichterung helfen soll, darüber hat der…
bau
Götz Hausding
»Personifizierte Bankrotterklärung«

AfD sieht Migration als Grund für Wohnungsnot und erntet breiten Widerspruch

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit stellen aus Sicht aller Bundestagsfraktionen ein ernsthaftes Problem dar. Dass aber die AfD die Migration als fast ausschließliche Ursache der Wohnungsnot benennt, stößt Union, SPD, FDP, Linken und Grünen übel auf. Die AfD wolle Flüchtlinge und Obdachlose gegeneinander ausspielen, lautete der Vorwurf mehrerer Redner während der Beratung zweier Anträge in der…
Klima
Lisa Brüßler
Gipfel der Enttäuschung

Koalition und Opposition bewerten Ergebnisse der Weltklimakonferenz unterschiedlich

Nachdem der zweiwöchige Weltklimagipfel (COP25, siehe Stichwort) ohne nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu Ende gegangen ist, hagelte es Kritik. Die von der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt geleitete Konferenz war die bisher längste aller Zeiten, da sich die Staaten in zentralen Punkten nicht einigen konnten. Konkret ging es um die Ausgestaltung von…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Befugnisse wie die Polizei

Zollfahndungsdienst wird neu aufgestellt

Der Zollfahndungsdienst wird in Zukunft mit seinen Befugnissen der Bundespolizei weitgehend gleichgestellt Dies sieht der am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088, 1916116, 19/16139) vor. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Die…
Naturschutz
Sören Christian Reimer
Für den Wolf wird es eng

Die Jagd auf Wölfe soll erleichtert werden. Zur Abwehr drohender "ernster landwirtschaftlicher Schäden" kann künftig unter bestimmten Bedingungen auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden. Eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschloss der Bundestag am Donnerstag. In namentlicher Abstimmung stimmten 361 Abgeordnete dafür und 275 dagegen. Gegenüber dem von der…
Verkehr
Götz Hausding
Schnell planen und bauen

Die Bundesregierung will Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen. Zwei dazu vorgelegte Gesetzentwürfe hat der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten. Im "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619) ist vorgesehen, als eine Art Modellvorhaben für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte die Möglichkeit zu schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per…
Umwelt
Lisa Brüßler
Ringen um Klimapaket beendet

Bundestag und Bundesrat stimmen Vermittlungsausschuss-Kompromiss zu

Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern zum 1. Januar 2020 ist frei. Bundestag und Bundesrat stimmten vergangene Woche einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss von Bund und Ländern (19/16060) zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu. Mit 426…

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Baupolitik Kristina Pezzei Im Brennglas

Inhalt

mietEN I Michael Wojtek Nachgeschärfte Regeln

Immobilien Michael Wojtek Teilen statt abwälzen

Mieten II Michael Wojtek Längere Betrachtung

kommunen Peter Stützle Die Last der alten Schulden

bau Götz Hausding »Personifizierte Bankrotterklärung«

Klima Lisa Brüßler Gipfel der Enttäuschung

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Befugnisse wie die Polizei

Naturschutz Sören Christian Reimer Für den Wolf wird es eng

Verkehr Götz Hausding Schnell planen und bauen

Umwelt Lisa Brüßler Ringen um Klimapaket beendet

Aus Politik und Zeitgeschichte

Baupolitik
Kristina Pezzei
Im Brennglas

mietEN I
Michael Wojtek
Nachgeschärfte Regeln

Immobilien
Michael Wojtek
Teilen statt abwälzen

Mieten II
Michael Wojtek
Längere Betrachtung

kommunen
Peter Stützle
Die Last der alten Schulden

bau
Götz Hausding
»Personifizierte Bankrotterklärung«

Klima
Lisa Brüßler
Gipfel der Enttäuschung

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Befugnisse wie die Polizei

Naturschutz
Sören Christian Reimer
Für den Wolf wird es eng

Verkehr
Götz Hausding
Schnell planen und bauen

Umwelt
Lisa Brüßler
Ringen um Klimapaket beendet