Protest der Opposition in Caracas gegen Staatschef Nicolas Maduro, unter dessen Führung das erdölreichste Land der Welt vollkommen verarmt ist. © picture-alliance/dpa
Der Machtkampf zwischen Opposition und Staatschef Maduro tobt weiter. Abgeordnete kritisieren frühe Parteinahme der Bundesregierung zugunsten von Herausforderer Guaidó
Vor zwölf Tagen hatte sich der von den USA unterstützte Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, zum Interimspräsidenten des Landes erklärt und damit den linken Staatspräsidenten Nicolás Maduro offen herausgefordert. Die Bundesregierung und weitere europäische Regierungen stellten Maduro kurz darauf ein Ultimatum. Sollte er nicht binnen acht Tagen freie und faire Neuwahlen ausrufen,…
Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag im Fokus
Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag beschäftigt die Fraktionen im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke mit dem Titel "INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüstung in Europa verhindern und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen" bedauerten vergangenen Freitag alle sechs Fraktionen diesen kurz zuvor von US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten…
Passanten hasten vor wenigen Wochen an einem Wintermorgen am Bill-Clinton-Center in Enskillen vorbei, machen Einkäufe bei O'Doherty's Fine Meats. Der gelb getünchte Clinton-Bau und die Metzgerei liegen gleich am Denkmal für die Toten des "Great War", des Ersten Weltkriegs. Genau an dieser Stelle ging am 8. November 1987 eine 18-Kilo-Bombe hoch, als Hunderte Bürger anlässlich des Remembrance…
Geteiltes Echo über Bilanz der scheidenden Kommission
Die bisherige Arbeit der Europäischen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und das von ihr bereits im Oktober 2018 vorgelegte Arbeitsprogramm für das laufende Jahr stoßen im Bundestag auf ein gemischtes Echo. In einer Vereinbarten Debatte kritisierte unter anderem Axel Schäfer (SPD) am vergangenen Freitag, die Kommission kümmere sich zu wenig um die soziale Säule der Gemeinschaft,…
FDP und Grüne wollen Grundwerte in der EU besser schützen
FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Rechtsstaat in der Europäischen Union besser schützen und Verstöße von Regierungen, wie der in Ungarn und Polen, künftig sanktionieren. Über zwei entsprechende Anträge (19/7423, 19/7436) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Die FDP wolle eine europäische Grundwerteinitiative anstoßen, um eine "regelmäßige, unabhängige und…
> Versicherungen Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung, der vom Austritt betroffenen Personen Rechtssicherheit etwa im Hinblick auf ihren Versicherungsstatus oder ihre Ansprüche gegenüber gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen gewähren soll (siehe Seite 4). Geregelt wird auch, dass Auszubildende und Studenten eine im…
