Die Zeugin Petra M. vergangene Woche vor ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss
© picture-alliance/dpa / Bernd von Jutrczenka

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Weiße Flecken

Ausschuss hört Zeugin mit Gedächtnislücken

Wissen Sie, was mich so irritiert?" Die Abgeordnete Martina Renner (Linke) machte nach dreieinhalb Stunden ihrer Enttäuschung als erste am deutlichsten Luft: "Sie haben gesagt, Sie seien diejenige, die den Überblick hat." Nur noch um Fassung rang zu diesem Zeitpunkt auch ihre Kollegin Irene Mihalic (Grüne). "Es fällt mir wirklich schwer", wandte sie sich an die Zeugin. "Ich sage Ihnen auch,…

INNERES
Michael Wojtek
Zankapfel Datenschutz

Breite Kritik an AfD-Antrag zu Meinungsfreiheit

Auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen ist die AfD vergangene Woche im Bundestag mit einem Antrag zur Ausweitung des Medienprivilegs im Datenschutz (19/7430) gestoßen. Zwar räumten Redner der Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein und verwiesen auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Mit den Rednern der anderen drei Fraktionen…
Föderalismus
Helmut Stoltenberg
Streit um die Sicherheit

FDP will neue Bund-Länder-Kommission

Die FDP findet im Bundestag mit der Forderung nach einer Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag in der ersten Plenardebatte über einen entsprechenden FDP-Antrag (19/7424) deutlich. Während die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, lehnte das Parlament…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bartels kritisiert Zustand der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. "Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in…
Polizei
Helmut Stoltenberg
Beschwerdestelle gefordert

Die Linksfraktion dringt auf die Einrichtung einer unabhängigen "Polizeibeschwerdestelle" auf Bundesebene. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen und Pflichten einer solchen Stelle festlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/7119).Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten und Agieren von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei ein "zentrales…
No-Deal-Brexit
Claudia Heine
Für den Notfall gerüstet

Übergangsregelungen für Sozialsysteme

Britische und deutsche Staatsbürger sollen vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung geschützt werden, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten sollte. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung vor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Darin verweist die Regierung darauf, dass mit dem Ende der…
Rassismus
Helmut Stoltenberg
Bleiberecht für Gewaltopfer

Ausländer, die in Deutschland Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt werden, sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein "unbedingtes Bleiberecht" in der Bundesrepublik erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197) überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Fraktion…
kontrollrechte
Franz Ludwig Averdung
Mehr Leben in der Bude

Experten geben Empfehlungen für eine Reform der Regierungsbefragung

John Bercow ist bekannt für seine extravaganten Krawatten, gerne vielfarbig und mit skurrilen Mustern. Dass der Mann zum gefeierten Star der Brexit-Schlachten im britischen Unterhaus geworden ist, hat aber vor allem mit seinen sonoren, bisweilen wie von einem Heldentenor vorgetragen Ordnungsrufen zu tun. "Order! Oder!" Dann nämlich, wenn er als Speaker des Parlaments der brüllenden Opposition…
geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

Linke und Grüne scheitern mit Vorstoß für mehr Transparenz bei den Beratungen

Die Bundestagsausschüsse werden auch in Zukunft grundsätzlich nicht öffentlich tagen. Das entschied der Bundestag am späten Donnerstagabend und lehnte damit Anträge der Fraktionen Die Linke (19/10) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/965) ab. Gegen die Anträge votierten Union, SPD und FDP, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen wollten erreichen, dass…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Experten loben Reform der Organspende

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern wird von Gesundheitsexperten unterstützt. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende (19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, erklärten die Experten, auch in schriftlichen Stellungnahmen, bei einer Anhörung vergangene Woche im…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Datenschutz
Impressum

FALL AMRI Winfried Dolderer Weiße Flecken

Inhalt

INNERES Michael Wojtek Zankapfel Datenschutz

Föderalismus Helmut Stoltenberg Streit um die Sicherheit

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Bartels kritisiert Zustand der Bundeswehr

Polizei Helmut Stoltenberg Beschwerdestelle gefordert

No-Deal-Brexit Claudia Heine Für den Notfall gerüstet

Rassismus Helmut Stoltenberg Bleiberecht für Gewaltopfer

kontrollrechte Franz Ludwig Averdung Mehr Leben in der Bude

geschäftsordnung Claus Peter Kosfeld Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

gesundheit Claus Peter Kosfeld Experten loben Reform der Organspende

Aus Politik und Zeitgeschichte

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Weiße Flecken

INNERES
Michael Wojtek
Zankapfel Datenschutz

Föderalismus
Helmut Stoltenberg
Streit um die Sicherheit

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bartels kritisiert Zustand der Bundeswehr

Polizei
Helmut Stoltenberg
Beschwerdestelle gefordert

No-Deal-Brexit
Claudia Heine
Für den Notfall gerüstet

Rassismus
Helmut Stoltenberg
Bleiberecht für Gewaltopfer

kontrollrechte
Franz Ludwig Averdung
Mehr Leben in der Bude

geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Experten loben Reform der Organspende