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KOMMISSION
Kristina Pezzei
Der Anfang vom Ende

Ein Datum zum Braunkohle-Ausstieg steht, die Debatte darüber beginnt

Die magische Zahl, sie ist gefallen. 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland - so hat es die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz "Kohle-Kommission", empfohlen. Sind die Streitigkeiten um den widersprüchlichen Energieträger damit nun beendet, ist die Renaturierung der mondähnlichen Tagebaulandschaften eingeleitet? Mitnichten, wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag eindrücklich belegte: Die Diskussionen über den Umgang mit den Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission begannen, noch bevor das mehr als 300 Seiten starke Dokument am Donnerstagabend offiziell der Bundeskanzlerin übergeben wurde.

Dabei zog nicht nur erwartungsgemäß die Opposition einen Graben zwischen ihrer Ansicht und der regierenden Fraktionen. Auch die Redner von CDU/CSU und SPD ließen erkennen, dass ihre Interpretationen der Ratschläge ziemlich voneinander abweichen. Veranlasst hatte die Debatte die FDP-Fraktion. Beim Kohleausstieg handele es sich um eine weitreichende Frage, die im Parlament debattiert werden müsse, begründete Fraktionschef Christian Lindner die Initiative. "Denn das hier ist der Ort für die Entscheidungen, die danach demokratisch legitimiert getroffen werden müssen." Zu dem Kompromiss sagte Lindner: "Die Lösung, die gefunden wurde, ist teuer, aber für das Klima unwirksam." Er plädierte für die Position seiner Fraktion, Kohlendioxid sektorenübergreifend einen Preis zu geben - also etwa auch in der Mobilität und in der Landwirtschaft. Die Sektoren sollten gekoppelt und Kohlendioxid jeweils dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist.

Strukturveränderung nötig Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU), bewertete den Bericht als erste Vorschläge, die mit Inhalten gefüllt werden müssten. Es stünden Verhandlungen mit der Energiewirtschaft an, genauso wie die Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen in den Revieren und deren Umgebung ernst genommen werden müssen.

Darum stehe zu Beginn der Debatte nicht die energiepolitische Frage im Vordergrund, sagte Wittke. "Vielmehr müssen wir zuallererst darüber reden, wie wir die Strukturen verändern, sodass neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden." Der ebenfalls der CDU angehörende Abgeordnete Andreas G. Lämmel bekräftigte seine Meinung zum gesamten Ausstiegs-Prozess: "Die Braunkohlewirtschaft funktioniert, sie braucht keine Subventionen, sie arbeitet mit Gewinn und hätte es nicht nötig gehabt, dass die Politik in ihre Geschäfte eingreift." Den Strukturwandel bezeichnete Lämmel zwar als riesige Chance, das Thema Versorgungssicherheit hingegen sei für ihn "überhaupt nicht geklärt, genauso wenig die Frage der Preisentwicklung in den nächsten Jahren". Den Vorschlag, man könne Strompreise mit Steuermitteln subventionieren, findet er inakzeptabel.

Für die SPD-Fraktion indes ergriff Matthias Miersch das Wort - und würdigte zuerst die Leistung der Kommission. Die Mitglieder hätten Verantwortung übernommen und ein gutes Fundament erarbeitet. Miersch saß wie Lämmel und Andreas Lenz (CSU) in der Kommission, ohne mit abstimmen zu dürfen. Mit den Beschlüssen der Kommission gebe es einen Kohleausstiegspfad, der ein Ende habe. "Das ist weitaus mehr als das, was jemals hier in diesem Parlament zur Abstimmung gestanden hat." Er freue sich darauf, die Ergebnisse der Kommission umzusetzen. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium erklärte ebenfalls, es sei ein Aufbruch in die Zukunft. "Da geht es nicht nur um den Kohleausstieg, sondern es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Deutschland - im Osten und im Westen, in ganz Deutschland."

Grüne fordern Taten Die Opposition lehnte den Bericht aus diversen Gründen ab. Karsten Hilse von der AfD-Fraktion bezeichnete ihn als Luftschloss. Es wimmele von Konjunktiven und Handlungsanweisungen, wie größtmöglicher Schaden anzurichten sei. Es gebe keinen Beweis, dass der natürliche Klimawandel ein von Menschen gemachter sei, sagte Hilse.

Caren Lay (Die Linke) hingegen sagte, die Ergebnisse seien nicht genug. Der Ausstieg müsse früher kommen. 2038 sei zu spät und unverantwortlich. Gleichzeitig betonte sie, in den betroffenen Regionen dürften sich nicht die Strukturbrüche der Nachwendezeit wiederholen.

Schließlich mahnte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele führe am Kohleausstieg kein Weg vorbei, die Regierung müsse jetzt liefern. Es gehe darum, wie abgeschaltet werde, sowie um eine echte Strukturförderung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete nach einem Treffen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Abend an, dem Appell zum Handeln Gehör schenken zu wollen. Bis Mai solle ein Gesetz über Maßnahmen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen stehen. Auch ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung werde in Angriff genommen. Zugleich ließ die Kanzlerin Sympathien für den erzielten Kompromiss erkennen: Der Konsens zeige eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Man werde mit den Empfehlungen sehr sorgsam umgehen, stellte Merkel klar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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