Französische Verhältnisse in Stuttgart: In gelben Westen protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen das Diesel-Fahrverbot in der Stadt.
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Umwelt I
Sören Christian Reimer
Grenzwertig

Ein Gesetzentwurf zu Ausnahmen bei Fahrverboten ist bei Juristen umstritten. Gestritten wird auch über die wissenschaftliche Begründung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid.

Ein Brief hat die ohnehin schon hochtourig laufende Debatte um Diesel, Stickoxide, Grenzwerte und Fahrverbote kräftig angeheizt. Überwiegend Lungenärzte um Initiator Dieter Köhler stellten darin die angenommenen Gesundheitsfolgen der Belastung und die wissenschaftliche Grundlage jenes Wertes in Frage, der aktuell dafür verantwortlich ist, dass in vielen Städten Fahrverbote für Diesel bereits…

Haushalt
Sören Christian Reimer
Risikokosten im Straßenbau

Die Bundesregierung soll künftig bei vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Straßenbaubereich die von privaten Auftragnehmern zu tragenden Risikokosten zu 100 Prozent ansetzen. Die Risikokosten sollen dazu im Rahmen eines Risikoworkshops ermittelt werden. Dies sieht ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Maßgabebeschluss vor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche mit Stimmen…
UMWELT II
Sören Christian Reimer
Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll

Grüne fordern, international und national mehr gegen Vermüllung zu tun. Die übrigen Fraktionen sehen das Problem auch, schlagen aber andere Lösungen vor

Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine "besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen", sagte Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke vergangenen Freitag während einer Debatte zu zwei Anträgen der…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Zinsen für den Dispo zu hoch

Die Bundesregierung soll den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite per Gesetzesänderung auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) begrenzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/6525), der vom Bundestag am Freitag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Zugleich soll den Kreditinstituten untersagt werden, dass…
SCHALLSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Fluglärm-Gesetz evaluiert

Die Regelungen des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm sollen überarbeitet werden. Dies geht aus dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" (19/7220) hervor. Die Evaluierung bezieht sich auf die Novelle des Fluglärm-Gesetzes von 2007 sowie untergesetzliche Regelungen zu dessen Durchführung. Die Bundesregierung sieht demnach…
wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Leiser Alarm

Brexit und Handelskrieg setzen dem Aufschwung in Deutschland zu. Wachstum lahmt

Wenn der Alarm angeht, dann nützt es nichts, die Brandmelder abzustellen." Die Grünen- Abgeordnete Kerstin Andreae warf diesen Satz in die-Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 ein. Ob der Bericht wie ein Alarmsignal wirkt, nahmen Koalition und Opposition bei ihren Reden am Donnerstag im Bundestag ganz unterschiedlich wahr. Ganz das Gegenteil las der Bundesminister für Wirtschaft…
forschung
Götz Hausding
Karliczek will Kampf gegen Krebs vorantreiben

Mit einer »Nationalen Dekade« sollen neue Therapien schneller für Patienten nutzbar werden

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sowohl die Forschung als auch den Wissenstransfer beim Kampf gegen Krebs voranbringen. Ziel der gerade gestarteten Nationalen Dekade gegen Krebs sei es unter anderem, neue Therapien schneller aus der Forschung "ran ans Krankenbett" zu bringen, sagte die Ministerin vergangenen Freitag während der Debatte zur Hightech-Strategie der…
Wissenschaft
Annette Rollmann
Brücke zur Wirtschaft

FDP: Forschung und Arbeit verknüpfen

Die FDP-Fraktion tritt für die Gründung einer Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) ein, die den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft institutionalisieren soll. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/6265), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Forschungsergebnisse in die unternehmerische Praxis zu bringen, sei eine beständige Aufgabe.…
Kurz notiert

Brexit-Steuergesetz wird noch ergänzt Deutschland bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Der Bundestag überwies…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Umwelt I Sören Christian Reimer Grenzwertig

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Haushalt Sören Christian Reimer Risikokosten im Straßenbau

UMWELT II Sören Christian Reimer Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Zinsen für den Dispo zu hoch

SCHALLSCHUTZ Sören Christian Reimer Fluglärm-Gesetz evaluiert

wirtschaft Franz Ludwig Averdunk Leiser Alarm

forschung Götz Hausding Karliczek will Kampf gegen Krebs vorantreiben

Wissenschaft Annette Rollmann Brücke zur Wirtschaft

Kurz notiert

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Sören Christian Reimer
Grenzwertig

Haushalt
Sören Christian Reimer
Risikokosten im Straßenbau

UMWELT II
Sören Christian Reimer
Deutschland hat eine »besondere Verantwortung« für Plastikmüll

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Zinsen für den Dispo zu hoch

SCHALLSCHUTZ
Sören Christian Reimer
Fluglärm-Gesetz evaluiert

wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Leiser Alarm

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Götz Hausding
Karliczek will Kampf gegen Krebs vorantreiben

Wissenschaft
Annette Rollmann
Brücke zur Wirtschaft