Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Sommer 2018 im Rügener Hafen Mukran verladen. Rüstungsexporte wie diesen kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Jahresbericht.
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MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Nagelproben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Waffenexporte in Konfliktregionen und sieht Handlungsbedarf bei Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus-Bekämpfung

Alle fünf Jahre stellt sich Deutschland - so wie andere UN-Mitglieder auch - vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einer sogenannten Staatenüberprüfung. Die Kritik, die andere Staaten dort äußern, ist nicht immer leicht hinzunehmen, weil sie auch von Vertretern jener Länder vorgetragen wird, denen Menschenrechtsorganisationen selbst regelmäßig "Breitband"-Menschenrechtsverletzungen vorwerfen…

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Regierung zum Rapport

AfD fordert jährliche Grundsatzdebatte zur Sicherheitspolitik

Die AfD-Fraktion setzte sich für mehr sicherheitspolitische Debatten im Parlament ein. In einem Antrag (19/7716) fordern die Abgeordneten, dass im Bundestag künftig jährlich eine Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der deutschen Streitkräfte stattfindet, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abzugeben hat.…
VENEZUELA
Alexander Heinrich
Drei Millionen auf der Flucht

Anhaltende Krise destabilisiert Nachbarländer

Mehr als drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben infolge der anhaltenden Krise in ihrer Heimat das Land verlassen. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, würden täglich weitere 5.000 Menschen Venezuela den Rücken kehren, die Internationale Organisation für Migration rechne damit, dass die…
Entwicklung
Johanna Metz
Kritik an der Afrika-Politik

Fraktionen fordern bessere Abstimmung

Unüberschaubar und zu wenig aufeinander abgestimmt - so haben Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen in der vergangenen Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. Nicht einmal die Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und…
BREXIT
Johanna Metz
»Ein solcher Schlamassel«

Britisches Unterhaus stimmt am 27. Februar erneut über Lösungen ab

Es kommt erstens immer anders, und zweitens, als man denkt - diesen Satz mag Theresa May am vergangenen Donnerstag im Kopf gehabt haben, als sie ihrer an Niederlagen ohnehin schon reichen Historie als britische Premierministerin eine weitere hinzufügen musste. Erneut verweigerten ihr die Abgeordneten des Unterhauses die Gefolgschaft, erneut ist im Brexit-Streit wieder alles offen, und das…
Gas-pipeline
Johanna Metz
Hohe Wellen um tiefe Leitungen

Fraktionen nehmen umstrittenes Großprojekt Nord Stream 2 in Schutz. Grüne fürchten um Klimaziele

Gegen Korrosion, Strömung und Auftrieb sind die Leitungen von Nord Stream 2 doppelt geschützt. Die bereits auf dem Grund der Ostsee versenkten Stahlrohre der geplanten Gas-Pipeline (siehe Stichwort) wurden zuvor von einer deutschen Firma mit einer Anti-Rost-Beschichtung und einer zentimeterdicken Betonschicht ummantelt. Ob sie allerdings auch den politischen Wellen standhalten, die ihnen…

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Inhalt

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Regierung zum Rapport

VENEZUELA Alexander Heinrich Drei Millionen auf der Flucht

Entwicklung Johanna Metz Kritik an der Afrika-Politik

BREXIT Johanna Metz »Ein solcher Schlamassel«

Gas-pipeline Johanna Metz Hohe Wellen um tiefe Leitungen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Nagelproben

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Regierung zum Rapport

VENEZUELA
Alexander Heinrich
Drei Millionen auf der Flucht

Entwicklung
Johanna Metz
Kritik an der Afrika-Politik

BREXIT
Johanna Metz
»Ein solcher Schlamassel«

Gas-pipeline
Johanna Metz
Hohe Wellen um tiefe Leitungen