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MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Nagelproben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Waffenexporte in Konfliktregionen und sieht Handlungsbedarf bei Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus-Bekämpfung

Alle fünf Jahre stellt sich Deutschland - so wie andere UN-Mitglieder auch - vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einer sogenannten Staatenüberprüfung. Die Kritik, die andere Staaten dort äußern, ist nicht immer leicht hinzunehmen, weil sie auch von Vertretern jener Länder vorgetragen wird, denen Menschenrechtsorganisationen selbst regelmäßig "Breitband"-Menschenrechtsverletzungen vorwerfen wie zum Beispiel China. Warum diese Staatenüberprüfung trotzdem hilfreich sei, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), in der vergangenen Woche in einer Debatte zu den Jahresberichten des Deutschen Menschenrechtsinstitut (DIMR): Weil man die "die Situation in anderen Ländern nur dann glaubwürdig kritisieren kann, wenn man auch bereit ist, im eigenen Land hinzuschauen, wo es Probleme gibt".

Zu den Problemen, die sowohl das DIMR in seinen Berichten (19/171, 19/172, 19/6492, 19/6493) wie auch der UN-Menschenrechtsrat für die Situation in Deutschland benennen, gehören laut Kofler Geschlechtergerechtigkeit, Rassismus und das Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan sei man beim letzten Punkt auf einem guten Weg, allerdings reichten freiwillige Regelung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten nicht aus: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier ein Gesetz brauchen", sagte Kofler.

Zensurvorwürfe Jürgen Braun (AfD) warf dem Menschenrechtsinstitut vor, wichtige Punkte in seinen Berichten zu verschweigen. So gebe es in Flüchtlingsunterkünften lebensbedrohliche Angriffe auf christliche Asylbewerber: "Christen treffen hierzulande ihre Peiniger wieder, und das sind Moslems." Ebenso fehle eine Kritik des Instituts am Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Vielfalt der Meinungen einschränke, Selbstzensur befördere zu willkürliche Löschungen führe. "Menschen haben Angst, frei ihre Meinung zu sagen", sagte Braun, das gelte insbesondere für Kritik am Islam. "Dieses Schweigen ist der Anfang vom Ende der freien Gesellschaft."

Matthias Zimmer (CDU) würdigte die Deklaration der Menschenrechte im Jahre 1948 als Paradigmenwechsel im Völkerrecht: Mit ihr seien die Rechte jener Menschen erklärt worden, die aus staatlichen Rechtssystemen ausgeschlossen seien wie heute etwa die Rohingya. Auch sie seien Träger von Rechten - "ein revolutionärer Gedanke, weil sich die Idee des 'bios politikos' erstmals von der Polis löst". Zimmer warnte davor, jeden Missstand oder Mangel gleich zu einer Menschenrechtsverletzung zu "adeln". Der Zustand der Menschenrechte zeige sich an der Einhaltung basaler Rechte, der Grundfreiheiten, und nicht am Recht "auf bezahlten Urlaub oder behindertengerechte Unterkünfte für Migranten". Man müsse sich hüten, den Menschenrechtsdiskurs mit westlichen Wohlstandsproblemen zu überfrachten.

Gyde Jensen (FDP) griff eine Kritik des DIMR an Zuständen in der Pflege in Deutschland auf: Statt auf Zeitmangel und Personalnot in Pflegeeinrichtungen angemessen zu reagieren und Pflegeeinrichtungen besser auszustatten, betreibe die Bundesregierung nur Schaufensterpolitik. Jensen unterstrich zudem die Dringlichkeit, der Selbstbestimmung und dem Recht auf Privatheit und auch in der digitalen Welt volle Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung unterstütze mit der Reform des EU-Urheberrechts auch die darin geplanten Upload-Filter und gefährde damit die Freiheit im Netz. "Nach dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ist das der nächste Tritt in Magengrube."

Waffenexporte Zaklin Nastic (Die Linke) betonte, dass Deutschland insbesondere bei den sozialen Rechten Nachholbedarf habe: "Hierzulande bleiben die Grundfreiheiten des Kapitals unangetastet, während gleichzeitig arme Menschen das Recht haben, unter Brücken zu schlafen und Flaschen zu sammeln." 14 Millionen Beschäftigte müssten einer prekären Arbeit nachgehen, mehr als eine Million ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. "Das ist für ein Land, das sich Superreiche leisten kann, wirklich beschämend." Nastic wandte sich zudem gegen die von der Bundesregierung abgesegneten Waffenexporte in die Vereinigte Arabischen Emirate, die schlussendlich im Jemen-Krieg verwendet würden: "Das sind Verbrechen gegen die Menschenrechte."

Margarete Bause (Grüne) hob die aus ihrer Sicht wichtige Kontrollfunktion des DIMR hervor: "Schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt kann nur der glaubwürdig kritisieren, der auch im eigenen Land die Hausaufgaben macht." Aus den DIMR-Berichten ergäben sich eine Reihe von "Arbeitsaufträgen" an die Bundesregierung - für die Handelspolitik mit Ländern wie China und Ägypten genauso wie beim Schutz von Arbeitsmigranten hierzulande vor Ausbeutung. Bause kritisierte insbesondere die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und Katar seien "unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik".

Die Jahresberichte des Deutschen Menschenrechtsinstituts wurden nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Keine Mehrheiten fanden die Entschließungsanträge dreier Oppositionsfraktionen (19/6455, 19/6456, 19/6457), die diese in einer Debatte anlässlich des 70 Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte im Dezember vergangenen Jahres eingebracht hatten. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Rolle eines Vorreiters bei der Fortentwicklung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter einzunehmen. Die Linksfraktion setzte sich insbesondere dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch in Deutschland besser zu schützen. Die Forderungen der Grünen zielten unter anderem auf eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des UN-Menschenrechtsrats.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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