Inhalt

Gas-pipeline
Johanna Metz
Hohe Wellen um tiefe Leitungen

Fraktionen nehmen umstrittenes Großprojekt Nord Stream 2 in Schutz. Grüne fürchten um Klimaziele

Gegen Korrosion, Strömung und Auftrieb sind die Leitungen von Nord Stream 2 doppelt geschützt. Die bereits auf dem Grund der Ostsee versenkten Stahlrohre der geplanten Gas-Pipeline (siehe Stichwort) wurden zuvor von einer deutschen Firma mit einer Anti-Rost-Beschichtung und einer zentimeterdicken Betonschicht ummantelt. Ob sie allerdings auch den politischen Wellen standhalten, die ihnen entgegen schlagen, muss sich erst zeigen. Seit Jahren entzweit das gigantische Bauprojekt, dessen Anteilseigner mit 51 Prozent mehrheitlich der russische Staatskonzern Gazprom ist, Europa. Die EU-Kommission fürchtet eine noch größere Abhängigkeit von russischem Erdgas. Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten sehen ihre Sicherheit durch einen wachsenden Einfluss Russlands in Europa bedroht. Das bisherige Gas-Transitland Ukraine muss zudem um milliardenschwere Durchleitungsgebühren bangen.

Erst vergangene Woche verständigten sich Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission auf einen Kompromiss, der Weiterbau und Betrieb von Nord Stream 2 ermöglicht: Erstmals sollen danach EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die EU führen, gelten. So darf der Erdgasproduzent nicht auch Betreiber sein; letzterer muss wiederum Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Jenseits des Atlantiks ist man deswegen kaum weniger beunruhigt - auch die USA lehnen Nord Stream 2 ab. "Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten", warnte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kürzlich in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Den am Bau beteiligten deutschen Firmen drohte er mit Sanktionen.

Die Ablehnung der Amerikaner dürfte nicht nur geopolitische Motive haben. Denn auch sie drängen auf den wachsenden, europäischen Energiemarkt: mit ihrem durch Fracking gewonnenen Flüssiggas. Daran hat die Bundesregierung ebenfalls Interesse. Noch vor der Sommerpause will sie dem Bau entsprechender Terminals den Weg ebnen - durch Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und staatliche Fördermittel für Investoren, wie Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) vor wenigen Tagen ankündigte.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist all das klimapolitischer Irrsinn. "Europa ist abhängig", urteilte Jürgen Trittin vergangene Woche in einer von seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde. "Wir hängen nicht an der Nadel, wir hängen nicht an der Flasche, wir hängen immer noch an fossilen Energien." Nord Stream 2 und Fracking-Gas aus den USA würden "die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren und fortschreiben" und das Erreichen der Pariser Klimaziele bis 2030 gefährden. "Das, was hier passiert, ist eine Wette gegen den Klimaschutz", warf der frühere Bundesumweltminister der Bundesregierung vor.

»Voodoo-Politik« Im Bundestag hat die Ostsee-Pipeline allerdings viele Befürworter - von der Union bis zu den Linken sprachen sich in der Debatte alle für den Weiterbau von North Stream 2 aus. Die Grünen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, für den Klimaschutz die Energieversorgung Europas opfern zu wollen.

So sprach Peter Altmaier von "Voodoo-Politik". Gerade angesichts des kürzlich beschlossenen schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung müsste die Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert bleiben. Da Europa mittelfristig nicht weniger, sondern mehr Gas benötigen werde, sei es genauso selbstverständlich wie sinnvoll, auch eine Infrastruktur für US-amerikanisches Flüssiggas zu schaffen. Joachim Pfeiffer (CDU) ergänzte, die EU sei gut beraten, seine Energieimporte sowohl nach Quellen als auch nach Transportwegen zu diversifizieren. Rechne man die Eigenproduktion, die bereits vorhandenen Speicher und Pipelines und die geplanten Flüssiggasterminals ein, werde Deutschland mit Nord Stream 2 "nicht abhängig, sondern unabhängiger" mit Blick auf die Versorgungssicherheit.

Auch Bernd Westphal (SPD) nannte die Pipeline ein "ökonomisch und ökologisch sinnvolles Projekt". Deutschland müsse weg von fossilen Energieträgern, "aber gleichzeitig aus Öl, Kernenergie, Kohle und auch noch Gas auszusteigen, wird nicht funktionieren", urteilte er. Dennoch dürfe man sich mit Nord Stream 2 nicht zurücklehnen. "Natürlich muss Gas auch grüner werden. Die Nutzung von Wasserstoff könnte hier zum Beispiel einen Beitrag leisten, indem ein Teil der Gasinfrastruktur genutzt wird", schlug Westphal vor.

Von einer "energiepolitischen Amokfahrt" der Grünen sprach Leif-Erik Holm (AfD). Die Pipeline sei ein "absolut sinnvolles Projekt", das die Energiesicherheit Deutschland stärke. Den geplanten Import von Flüssiggas aus den USA nannte er allerdings "völlig absurd, da dieses Gas deutlich teurer als das russische ist". Wenn es dazu käme, "dann könnte man das nur als Einknicken vor der ungebührlichen Drohpolitik der US-Administration werten", sagte Holm.

Lukas Köhler (FDP) warf den Grünen vor, keine Kohle, kein Flüssiggas aus den USA, kein Fracking in Deutschland und auch keine Kernenergie zu wollen. "Und dann wundern Sie sich, dass wir jetzt auf russisches Gas angewiesen sind? Das ist völlig absurd."

Klaus Ernst (Die Linke) unterstützte die Grünen-Forderung nach einem Verzicht auf Gas zwar grundsätzlich. Doch mutmaßte er, "dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell eine echte Energiewende hinkriegen, sodass auf fossile Energieträger verzichtet werden kann". Er wies darauf hin, dass Russland sein Gas immer "zu einem einigermaßen anständigen Preis zuverlässig und vor allen Dingen in ausreichender Menge" geliefert habe.

Jenseits aller Debatten ist der Bau von Nord Stream 2 bereits in vollem Gange. Etwa 370 Kilometer Rohre sind verlegt, schon in zehn Monate soll nahe Greifswald zum ersten Mal russisches Gas aus den neuen Leitungen strömen. Ab 2020 sollen sie zehn Prozent des europäischen Gasbedarfs decken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag