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Sozialstaat
Claudia Heine
Absturzsicher?

Die SPD will eine Abkehr von Hartz IV. Das lehnt die Union ab, genau wie eine bedingungslose Grundrente. Die Opposition hat eigene Rentenkonzepte

Es ist ein Satz, den viele Wirtschaftsliberale vor Schreck wahrscheinlich zweimal lesen müssen: "Der Sozialstaat hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, nicht andersherum die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat eine Holschuld." Er ist zu finden in dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD, mit dem die Partei hofft, ihren seit Jahren dauernden Sinkflug bei Wahlen stoppen zu können und über das seit einer Woche das Land diskutiert. In Talkshows, aber auch im Bundestag. Doch bedeutet das tatsächlich eine Abkehr von den Zielen der großen Sozialstaatsreform der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Vom Prinzip des Förderns und Forderns? Dieses Prinzip seiner Agenda 2010 hatte Schröder 2001 unter anderem mit dem inzwischen legendären Satz "Es gibt kein Recht auf Faulheit" begründet.

Mit ihrem Sozialstaatskonzept wollen sich die Sozialdemokraten nun von vielem, wofür die Hartz-Reformen und insbesondere das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seit 2005 stehen, verabschieden: "Bürgergeld" statt Hartz IV heißt nun die Devise.

Seit 2005 haben die Beschäftigten ein Angstszenario immer im Hinterkopf: Wenn ich arbeitslos werde, und sei es nach 25 Jahren, lande ich nach einem Jahr in Hartz IV. Dieses Szenario hat seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt nicht verfehlt, ist mittlerweile aber auch zum Inbegriff für sozialen Abstieg geworden. Doch damit soll nach dem Willen der SPD nun Schluss sein. Das Arbeitslosengeld I, das sich in der Höhe am letzten Lohn orientiert, will sie künftig deutlich länger zahlen, vor allem, wenn Arbeitslose sich weiterqualifizieren. Muss man doch das "Bürgergeld" (also Grundsicherung) beantragen, soll es künftig eine Schonfrist von zwei Jahren geben, in der weder das Ersparte aufgebraucht werden muss, noch ein Zwangsumzug aus einer zu großen Wohnung droht. Für Kinder plant die SPD eine eigene Kindergrundsicherung. Sanktionen sollen jedoch nur teilweise abgeschafft und der Regelsatz in der Grundsicherung auch nicht erhöht werden.

Die Mängelliste Für Grüne und Linke sind dies jedoch neuralgische Punkte, weshalb sie der SPD den Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld nicht ganz abnehmen wollen, auch wenn sie einige der Forderungen in dem Papier durchaus unterstützen. Susanne Ferschl (Die Linke) warf der SPD vor, sich zur Regulierung des Arbeitsmarktes überhaupt nicht zu äußern und dadurch an dem riesigen Niedriglohnsektor und Leiharbeit, "diesen Verfehlungen der Agenda 2010" nichts zu ändern. Sven Lehmann (Grüne) nannte es "völlig inakzeptabel", dass der seit Jahren politisch kleingerechnete Regelsatz nicht erhöht werden soll. Matthias Zimmer (CDU) lehnte die Idee, die Bürger hätten keine Bringschuld gegenüber dem Staat, komplett ab. Es könne nicht sein, den Sozialstaat nur aus der Perspektive jener zu gestalten, die Leistungen in Anspruch nehmen. Man müsse auch an die denken, die ihn finanzierten, betonte Zimmer. Uwe Witt (AfD) und Pascal Kober (FDP) warfen der SPD ebenfalls vor, sich über die Finanzierung all ihrer Pläne überhaupt keine Gedanken gemacht zu haben. Doch das wollte Katja Mast (SPD) nicht gelten lassen: "Sie reden nur über Geld und Zahlen und nicht über Würde und Lebensleistung", warf sie der FDP vor. Es sei scheinheilig, wenn die Liberalen Ausgaben für den Sozialstaat als unfinanzierbar zurückweisen, gleichzeitig aber Steuergeschenke für Superreiche forderten, so Mast.

Viele Ideen für die Rente Die sozialpolitische Debatte der vergangenen Woche endete aber nicht beim Bürgergeld. Es gab ja schließlich auch noch die Grundrente ("Respekt-Rente") von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit ihr will der Minister, sofern sie 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, die Renten von Geringverdienern so aufstocken, dass sie mehr Geld als die Grundsicherung im Alter zur Verfügung haben. Dabei will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und macht auch keinen Unterschied zwischen Vollzeit- und Teilzeittätigkeit, was Union, FDP und AfD als ungerecht und Politik mit der Gießkanne ablehnen.

Die FDP hat als Antwort darauf nun einen Antrag (19/7694) für eine Basis-Rente vorgelegt, bei der 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen. Die AfD-Fraktion fordert ähnliches (19/7724), will aber nur 15 Prozent anrechnungsfrei stellen. Bei den anderen Fraktionen ernteten beide Vorschläge vergangene Woche nur wenig Begeisterung. Kai Whittaker (CDU) bezeichnete den FDP-Antrag als "wenig durchdacht", betonte aber, dass die Koalition das Projekt Grundrente in diesem Jahr umsetzen werde. Johannes Vogel (FDP) war sich sicher, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mit der Basis-Rente mehr Geld bekämen als nach dem Modell der Grundrente. Markus Kurth (Grüne) warb für die Idee der Garantie-Rente, für die schon 30 Beitragsjahre ausreichen würden. Matthias Birkwald (Die Linke) lobte dagegen das Modell der Rente nach Mindestentgeldpunkten als viel wirkungsvoller im Kampf gegen Altersarmut. Bis zum Sommer soll nun ein ausgearbeiteter Vorschlag aus dem Arbeitsministerium vorliegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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