recht : Geheimnisse schützen

Mit zwei Anträgen zur Nachbesserung des Entwurfs des Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Freitag. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in ihren Anträgen (19/7453, 19/7704) die grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt werden soll. Laut Bundesregierung reicht das deutsche Recht bislang für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht aus.

Die Anträge beziehen sich auf eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses vor zwei Monaten, in der die Mängel der Vorlage deutlich geworden seien. Beide Fraktionen fordern einen verbesserten Schutz für Arbeitnehmer, Journalisten, Hinweisgeber und Wirtschaft. Essenziell dafür sei die Wahrung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer, der Schutz der Medienfreiheit und von Hinweisgebern, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Nach dem Willen der Linken soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine klar definierte Bereichsausnahme vorsieht. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig.

In der Debatte warf Manuela Rottmann (Grüne) der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf eine gute Vorlage aus Brüssel "versemmelt" zu haben. An der EU-Richtlinie gebe es nichts auszusetzen, die Umsetzung im Justizministerium sei dagegen "ein Desaster". Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe europäisches Recht "national verkorkst". Niema Movassat (Linke) sagte, der Entwurf schütze einseitig die Interessen der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer und gefährde investigativen Journalismus. Die Redner von AfD und FDP kritisierten den Gesetzentwurf ebenfalls.

Für die Koalitionsfraktionen verteidigten Ingmar Jung (CDU) und Nina Scheer (SPD) die Vorlage. Sie halte sich an die EU-Richtlinie, diene dem Schutz innovativer Unternehmen und enthalte klare Verbesserungen für Hinweisgeber, sagte Jung. Wie der Unionsabgeordnete setzt auch Scheer auf weitere Gespräche im Rechtsausschuss. Seit der Anhörung im Dezember sei man ein gutes Stück vorangekommen, sagte Scheer, die auf eine weitere EU-Richtlinie verwies, mit der Hinweisgeber besser geschützt werden sollen.