Quotenregelungen für Wahllisten sollen den Frauenanteil in Parlamenten stärken.
© picture-alliance/SZ Photo (editiert)

Wahlrecht I
Helmut Stoltenberg
Im Quotenstreit

AfD-Initiative gegen Proporz-Vorgaben bei der Kandidatenaufstellung stößt auf breite Kritik

Was für Fabian Jacobi (AfD) eine "banale Selbstverständlichkeit" ist, nennt Stefan Ruppert (FDP) "verfassungsfeindlich", Doris Achelwilm (Linke) ein "Anti-Frauen-Gesetz" und Britta Haßelmann (Grüne) eine "Zumutung". Gemeint ist der AfD-Gesetzentwurf (19/ 7936) "zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien", über den der Bundestag vergangene Woche…

recht
Michael Wojtek
Opposition droht mit Verfassungsgericht

Bundestag ändert Strafgesetzbuch-Paragraf 219a

Es war ein emotional aufgeladenes Thema, zu dem der Bundestag vergangene Woche eine Neuregelung beschloss. Aber aus Sicht der Opposition ist die Auseinandersetzung um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der auch in geänderter Fassung Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbietet, damit noch lange nicht vorbei: Sie droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Die SPD erklärte, das mit 371 von 652…
Wahlrecht II
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe kippt Ausschlüsse vom Wahlrecht

Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. In einem vergangene Woche veröffentlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärte der Zweite Senat die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse…
sOziales
Claudia Heine
Hilfe soll wieder teuer werden

AfD will Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten

Die AfD-Fraktion möchte die Uhr zurückdrehen und verlangt in einem Antrag (19/7938), dass Jobcenter wieder zum Teil tausende Euro von Menschen zurückverlangen können, die vor Jahren Flüchtlingsbürgschaften für Menschen übernommen hatten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen wollten. Mit einer solchen Bürgschaft konnten diese dann als Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden, ohne die…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Digitalfunk auch für die Bundeswehr

Der Bundestag hat den Weg für eine Nutzung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch die Bundeswehr frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen-Fraktion den Regierungsentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes" (19/6547), das die Berechtigung der…
geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Auf ein offenes Wort

Opposition lehnt Koalitionsreform ab und spricht von einer Provokation

Lebhafter und spannender soll es im Bundestag künftig werden, wenn mittwochs zu Beginn einer Sitzungswoche die Regierungsbefragung ansteht. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die von Union und SPD vergangene Woche beschlossene Reform wirklich frischen Wind bringt. Von einer Provokation war gar die Rede, weil künftig nur ein Minister anwesend sein muss und sich die Ressorchefs ansonsten…
familie
Alexander Weinlein
Wächterfunktion für das Wohl der Kleinen

Koalition und Opposition sehen Verbesserungsbedarf bei der Kinder- und Jugendhilfe

Die Regierungskoalition plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Ende der Legislaturperiode. Ein erster Anlauf für eine Neufassung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) war in der vergangenen Wahlperiode noch gescheitert. Zwar verabschiedete der Bundestag im Sommer 2017 das entsprechende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, doch der Bundesrat stoppte das…
sterbehilfe
Claus Peter Kosfeld
Auswege für schwerkranke Patienten

Der Gesundheitsausschuss hat sich vergangene Woche in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/4834) und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf. Gesundheits- und Rechtsexperten sind hier unterschiedlicher Ansicht. Die…
Soziales
Claudia Heine
Auch im April versichert

Bundestag beschließt Übergangsregelungen für den Fall eines No-Deal-Brexits

Dem Brexit fiebern mittlerweile alle entgegen und je näher der Tag rückt, an dem Großbritannien seinen Austritt aus der EU erklären möchte, desto höher steigt die Fieberkurve. Und das nicht nur an den Börsen oder in den Verhandlungsräumen der Europäischen Union in Brüssel. Nein, auch in manch deutschem und britischem Wohnzimmer steigt die Temperatur. Denn für viele Bürger hat es sehr direkte…
soziales
Götz Hausding
Härtefallfonds geplant

Hilfe für jüdische Kontingentflüchtlinge

Mehr als 200.000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge sind zwischen 1991 und 2006 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Die meisten von ihnen waren damals schon zwischen 40 und 60 Jahre alt. Viele sind heute als Rentner von Altersarmut bedroht. Sie erhalten lediglich die Grundsicherung, weil ihre in der ehemaligen Heimat erarbeiteten Rentenansprüche…
Armut
Claudia Heine
Armut in Deutschland

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag einen Antrag (19/1687) der Fraktion Die Linke zur Armutsbekämpfung abgelehnt. Die Linke hatte unter anderem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich gefordert. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und…
Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
»Wir bekämpfen den IS auch noch auf dem Mond«

Ein syrischer Kurde berichtet, wie er die Behörden auf Amri aufmerksam machte

In gewissem Sinne war das auch eine persönliche Sache zwischen ihm und Anis Amri. Lokman D. "hasst" nach eigenen Worten den "extremistischen Islam". Er fühlt sich bedroht. Es sei ja bekannt, dass der IS, der berüchtigte "Islamische Staat", nicht nur Europäer, sondern auch die Kurden für "Schweine" und "Ungläubige" halte, die den Tod verdienten. Der Zeuge D. ist selber Kurde, seit Oktober…
Claudia Heine
Kurz notiert

Seemänner erhalten mehr Geld für Sozialeinrichtungen Die kirchlichen sozialen Einrichtungen für Seeleute erhalten künftig einen deutlich höheren Zuschuss vom Bund. Der Bundestag hat vergangene…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Wahlrecht I Helmut Stoltenberg Im Quotenstreit

Inhalt

recht Michael Wojtek Opposition droht mit Verfassungsgericht

Wahlrecht II Helmut Stoltenberg Karlsruhe kippt Ausschlüsse vom Wahlrecht

sOziales Claudia Heine Hilfe soll wieder teuer werden

INNERES Helmut Stoltenberg Digitalfunk auch für die Bundeswehr

geschäftsordnung Claus Peter Kosfeld Auf ein offenes Wort

familie Alexander Weinlein Wächterfunktion für das Wohl der Kleinen

sterbehilfe Claus Peter Kosfeld Auswege für schwerkranke Patienten

Soziales Claudia Heine Auch im April versichert

soziales Götz Hausding Härtefallfonds geplant

Armut Claudia Heine Armut in Deutschland

Amri-Untersuchungsausschuss Winfried Dolderer »Wir bekämpfen den IS auch noch auf dem Mond«

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wahlrecht I
Helmut Stoltenberg
Im Quotenstreit

recht
Michael Wojtek
Opposition droht mit Verfassungsgericht

Wahlrecht II
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe kippt Ausschlüsse vom Wahlrecht

sOziales
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Hilfe soll wieder teuer werden

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Digitalfunk auch für die Bundeswehr

geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Auf ein offenes Wort

familie
Alexander Weinlein
Wächterfunktion für das Wohl der Kleinen

sterbehilfe
Claus Peter Kosfeld
Auswege für schwerkranke Patienten

Soziales
Claudia Heine
Auch im April versichert

soziales
Götz Hausding
Härtefallfonds geplant

Armut
Claudia Heine
Armut in Deutschland

Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
»Wir bekämpfen den IS auch noch auf dem Mond«

Claudia Heine
Kurz notiert