Quotenregelungen für Wahllisten sollen den Frauenanteil in Parlamenten stärken. © picture-alliance/SZ Photo (editiert)
AfD-Initiative gegen Proporz-Vorgaben bei der Kandidatenaufstellung stößt auf breite Kritik
Was für Fabian Jacobi (AfD) eine "banale Selbstverständlichkeit" ist, nennt Stefan Ruppert (FDP) "verfassungsfeindlich", Doris Achelwilm (Linke) ein "Anti-Frauen-Gesetz" und Britta Haßelmann (Grüne) eine "Zumutung". Gemeint ist der AfD-Gesetzentwurf (19/ 7936) "zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien", über den der Bundestag vergangene Woche…
Bundestag ändert Strafgesetzbuch-Paragraf 219a
Es war ein emotional aufgeladenes Thema, zu dem der Bundestag vergangene Woche eine Neuregelung beschloss. Aber aus Sicht der Opposition ist die Auseinandersetzung um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der auch in geänderter Fassung Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbietet, damit noch lange nicht vorbei: Sie droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Die SPD erklärte, das mit 371 von 652…
Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. In einem vergangene Woche veröffentlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärte der Zweite Senat die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse…
AfD will Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten
Die AfD-Fraktion möchte die Uhr zurückdrehen und verlangt in einem Antrag (19/7938), dass Jobcenter wieder zum Teil tausende Euro von Menschen zurückverlangen können, die vor Jahren Flüchtlingsbürgschaften für Menschen übernommen hatten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen wollten. Mit einer solchen Bürgschaft konnten diese dann als Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden, ohne die…
Der Bundestag hat den Weg für eine Nutzung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch die Bundeswehr frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen-Fraktion den Regierungsentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes" (19/6547), das die Berechtigung der…
Opposition lehnt Koalitionsreform ab und spricht von einer Provokation
Lebhafter und spannender soll es im Bundestag künftig werden, wenn mittwochs zu Beginn einer Sitzungswoche die Regierungsbefragung ansteht. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die von Union und SPD vergangene Woche beschlossene Reform wirklich frischen Wind bringt. Von einer Provokation war gar die Rede, weil künftig nur ein Minister anwesend sein muss und sich die Ressorchefs ansonsten…
Koalition und Opposition sehen Verbesserungsbedarf bei der Kinder- und Jugendhilfe
Die Regierungskoalition plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Ende der Legislaturperiode. Ein erster Anlauf für eine Neufassung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) war in der vergangenen Wahlperiode noch gescheitert. Zwar verabschiedete der Bundestag im Sommer 2017 das entsprechende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, doch der Bundesrat stoppte das…
Der Gesundheitsausschuss hat sich vergangene Woche in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/4834) und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf. Gesundheits- und Rechtsexperten sind hier unterschiedlicher Ansicht. Die…
Bundestag beschließt Übergangsregelungen für den Fall eines No-Deal-Brexits
Dem Brexit fiebern mittlerweile alle entgegen und je näher der Tag rückt, an dem Großbritannien seinen Austritt aus der EU erklären möchte, desto höher steigt die Fieberkurve. Und das nicht nur an den Börsen oder in den Verhandlungsräumen der Europäischen Union in Brüssel. Nein, auch in manch deutschem und britischem Wohnzimmer steigt die Temperatur. Denn für viele Bürger hat es sehr direkte…
Hilfe für jüdische Kontingentflüchtlinge
Mehr als 200.000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge sind zwischen 1991 und 2006 aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Die meisten von ihnen waren damals schon zwischen 40 und 60 Jahre alt. Viele sind heute als Rentner von Altersarmut bedroht. Sie erhalten lediglich die Grundsicherung, weil ihre in der ehemaligen Heimat erarbeiteten Rentenansprüche…
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag einen Antrag (19/1687) der Fraktion Die Linke zur Armutsbekämpfung abgelehnt. Die Linke hatte unter anderem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich gefordert. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und…
Ein syrischer Kurde berichtet, wie er die Behörden auf Amri aufmerksam machte
In gewissem Sinne war das auch eine persönliche Sache zwischen ihm und Anis Amri. Lokman D. "hasst" nach eigenen Worten den "extremistischen Islam". Er fühlt sich bedroht. Es sei ja bekannt, dass der IS, der berüchtigte "Islamische Staat", nicht nur Europäer, sondern auch die Kurden für "Schweine" und "Ungläubige" halte, die den Tod verdienten. Der Zeuge D. ist selber Kurde, seit Oktober…
Seemänner erhalten mehr Geld für Sozialeinrichtungen Die kirchlichen sozialen Einrichtungen für Seeleute erhalten künftig einen deutlich höheren Zuschuss vom Bund. Der Bundestag hat vergangene…