London ist einer der größten Finanzplätze der Welt. Über 400.000 Menschen arbeiten im Finanzsektor.
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Brexit
Hans-Jürgen Leersch
City im Blick

Bundestag sorgt mit Notfallgesetzgebung für die künftigen Finanzbeziehungen zu Großbritannien vor

Beim heftig geführten Streit um Kontrollen nach dem Brexit an der künftigen EU-Außengrenze zu Nordirland sind die Finanzbeziehungen zu Großbritannien etwas aus dem Blick geraten. Jetzt rückt die Londoner City, wie einer der größten Finanzplätze der Welt auch genannt wird, wieder stärker ins Blickfeld. Die Vorsitzende des Bundestags Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger (FDP), sprach die…

verkehr
Götz Hausding
Nicht nur mit Strom

Förderung soll technologieoffen erfolgen

Die FDP-Fraktion macht sich für die technologieoffene Förderung alternativer Kraftfahrzeugantriebe stark. In einem Antrag (19/7902) wird gefordert, bei der Dienstwagenbesteuerung alle Fahrzeuge mit reduziertem Kohlendioxidausstoß zu berücksichtigen und somit umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Bei der Förderung solle auf Technologieoffenheit gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit…
Tourismus
Winfried Dolderer
Bürokratie im Hotel

Oppositionskritik an Regierungsstrategie

Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie die besonderen Belange des deutschen Mittelstandes und der Familienbetriebe zu berücksichtigen. Unnötige Bürokratie müsse abgebaut werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/7899), der vom Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die…
steuern
Hans-Jürgen Leersch
Transparenz der Konzerne

Linke fordert länderspezifische Firmendaten

Die Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht" (19/7906), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. …
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Steuerquote steigt stark

FDP will Unternehmen deutlich entlasten

Steuern und Abgaben sind in Deutschland hoch. So stieg die Steuerquote, wie der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt genannt wird, seit dem Jahr 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7325) mit. Die FDP-Fraktion will diesen Trend umkehren und die Wettbewerbsfähigkeit…
Programme
Hans-Jürgen Leersch
Forschungsförderung kommt

Steuerliche Regelung wird erwartet. Sachverständige loben Lückenschluss

Auch wenn Vorstöße von Oppositionsfraktionen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche keine Mehrheit fanden (19/4827, 19/3175, 19/7958), so zeigten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen dennoch überzeugt, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommt - mittels eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die…
jagdrecht
Götz Hausding
Im Visier

Die Anzahl der Wölfe in Deutschland nimmt zu. Weidetierhalter fürchten um Schafe und Ziegen. Der Bundestag diskutiert darüber, ob der geschützte Wolf künftig unter bestimmten Bedingungen gejagt werden darf

Der Wolf polarisiert. Für die einen ist die Rückkehr und Zunahme der Zahl des in unseren Breiten lange als ausgerottet gegoltenen Tieres ein Erfolg im Kampf um den Erhalt der Artenvielfalt. Bei den anderen verbinden sich mit dem Wolf Ängste um Leib und Leben - oder zumindest um die heimischen Nutztiere wie Schafe und Ziegen. Die letztere Gruppe dürfte mit den von AfD (19/594) und FDP…
EU-Vorschlag
Sören Christian Reimer
Laster werden reguliert

Anhörung zu CO2-Flottengrenzwerten

Grundsätzlich sinnvoll, in der Praxis sehr anspruchsvoll, nicht ambitioniert genug: Die geplanten EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge sind vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss auf ein gemischtes Echo gestoßen. Erst tags zuvor hatten sich Unterhändler von Kommission, Rat und EU-Parlament bei Trilog-Verhandlungen geeinigt: Demnach…
energie
Franz Averdunk
Schnell und transparent

Experten diskutieren über Netzausbau-Gesetz

Es ist ein Spagat: Einerseits sind die Stromnetze das Rückgrat der Energiewende - doch hinkt der Netzausbau den bisherigen Planungen hinterher. Andererseits soll zwar bei den Genehmigungsverfahren für Neubau und Optimierung der Stromleitungen Tempo gemacht werden - aber trotzdem soll die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend eingebunden werden. So beschreibt der Gesetzentwurf zur…
Finanzverfassung
Sören Christian Reimer
Milliarden für Schule und Wohnungsbau können bald fließen

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt: Bund darf für Schulen und sozialen Wohnungsbau zahlen. Länder setzen sich gegen 50:50-Regel durch

Die politischen Weichen für den Digitalpakt Schule sind nun wohl endgültig gestellt: Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die digitale Ausstattung und Ertüchtigung der kommunalen Bildungseinrichtungen stecken. Auf die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen einigten sich in der vergangenen Woche Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Bereits am…
Kurz notiert

Eisenbahn soll das Rückgrat der Verkehrswende werden Der Bundestag hat am Donnerstag drei Oppositionsanträge zur Bahnpolitik an die Ausschüsse überwiesen. So wollen die Grünen (19/7452) die Bahn…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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verkehr Götz Hausding Nicht nur mit Strom

Tourismus Winfried Dolderer Bürokratie im Hotel

steuern Hans-Jürgen Leersch Transparenz der Konzerne

finanzen Hans-Jürgen Leersch Steuerquote steigt stark

Programme Hans-Jürgen Leersch Forschungsförderung kommt

jagdrecht Götz Hausding Im Visier

EU-Vorschlag Sören Christian Reimer Laster werden reguliert

energie Franz Averdunk Schnell und transparent

Finanzverfassung Sören Christian Reimer Milliarden für Schule und Wohnungsbau können bald fließen

Kurz notiert

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City im Blick

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Nicht nur mit Strom

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Winfried Dolderer
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Forschungsförderung kommt

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Milliarden für Schule und Wohnungsbau können bald fließen