Israels Premier Benajmin Netanjahu verkündet nach der Wahl einen Riesensieg für sich und seine konservative Likud-Partei.
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ISRAEL
Johanna Metz
Erneut im Patt

Nach der dritten Knesset-Wahl in Folge gibt es einen klaren Sieger - aber viele Unklarheiten

Israel kann für sich in Anspruch nehmen, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Nach der dritten Knesset-Wahl Anfang März innerhalb nur eines Jahres herrscht nun allerdings erneut ein Patt zwischen den politischen Lagern. Es war damit zu rechnen, dass Benjamin Netanyahus rechte Likud-Partei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wieder etwa gleichauf landen würden. Nun…

Frankreich
Christine Longin
Rentenreform per Dekret

Regierung bringt umstrittenes Prestigeprojekt des Präsidenten am Parlament vorbei auf den Weg

Dass der Frankreichs Regierungschef an einem Samstagnachmittag in der Nationalversammlung spricht, ist selten. Als Edouard Philippe am 29. Februar ans Rednerpult des Palais Bourbon trat, war deshalb klar, dass er etwas Wichtiges anzukündigen hatte. "Ich habe beschlossen, die Verantwortung der Regierung für den Gesetzentwurf zu übernehmen, der ein universelles Rentensystem einführt", sagte der…
BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Lagebild im Mittelmeer

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/17286) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz…
Auswärtiges
Johanna Metz
Neue Regeln für Rohstoffe

Laut einer 2017 verabschiedeten EU-Verordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 EU-weit verbindliche Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ein entsprechendes, von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz (19/15602) zur nationalen Umsetzung verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Für den Import in die EU müssen die…
AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Abzug mit Hindernissen

Nach der Einigung mit den Taliban wollen die USA ihre Truppen vom Hindukusch Schritt für Schritt zurückholen. Die Bundeswehr soll noch ein weiteres Jahr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden

Es soll ein erster Schritt zum Frieden in Afghanistan sein und einen Abzug der internationalen Truppen ermöglichen: In den Vereinbarungen, die die USA und die Taliban am vorvergangenen Wochenende in Doha unterzeichnet haben, verpflichten sich die militanten Islamisten dazu, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgeht. Außerdem sagen sie Gespräche mit…
Europa I
Johanna Metz
Sorge vor Meinungsmache im Netz

Experten sehen Demokratie durch Cyberangriffe und Fake News bedroht

Desinformationskampagnen ("Fake News"), Hacking und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht von Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union und bedrohen so die liberale Demokratie. Deutschland und die EU müssten daher die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und geeignete Gegenstrategien…
MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Eskalation in Nordsyrien

Humanitäre Katastrophe in Idlib-Region

Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastrophe in der nordwestsyrischen Region Idlib. "Die Lage ist absolut inakzeptabel", sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruktur sei "völlig überlastet". Durch offenbar gezielte…
EntwicklunG II
Johanna Metz
Als Soldaten missbraucht

Anträge zu Kinderrechten abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag (19/5549) der Fraktion Die Linke zur Ächtung der Rekrutierung und des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten abgelehnt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen votierten für die Initiative der Linken. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung des Missbrauchs…
EntwicklunG I
Johanna Metz
Akute Gefahren

Afrika leidet massiv unter dem Klimawandel

Der Klimawandel wirkt sich laut dem Unicef-Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika, Mohamed Fall, immer mehr auf das Leben der Menschen vor Ort aus. So seien wiederholte Dürren und daraus resultierende Ernteausfälle und Mangelernährung eine der Hauptursachen für die inzwischen 11,5 Millionen Flüchtlinge in der Region, sagte Fall vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche…
Europa II
Johanna Metz
Brüssler Ambitionen

Mehrheit lobt EU-Arbeitsprogramm. AfD sieht Kompetenzen überschritten

Eine Union, die mehr erreichen will", unter diesem Titel präsentierte die EU-Kommission am 30. Januar ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. Schwerpunktmäßig ist es ausgerichtet auf die sechs übergreifenden Ziele, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)zuvor in ihren politischen Leitlinien formuliert hatte. Eines davon ist der europäische "Grüne Deal", mit dem die Kommission…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ISRAEL Johanna Metz Erneut im Patt

Inhalt

Frankreich Christine Longin Rentenreform per Dekret

BUNDESWEHR Alexander Heinrich Lagebild im Mittelmeer

Auswärtiges Johanna Metz Neue Regeln für Rohstoffe

AFGHANISTAN Alexander Heinrich Abzug mit Hindernissen

Europa I Johanna Metz Sorge vor Meinungsmache im Netz

MENSCHENRECHTE Sandra Schmid Eskalation in Nordsyrien

EntwicklunG II Johanna Metz Als Soldaten missbraucht

EntwicklunG I Johanna Metz Akute Gefahren

Europa II Johanna Metz Brüssler Ambitionen

Aus Politik und Zeitgeschichte

ISRAEL
Johanna Metz
Erneut im Patt

Frankreich
Christine Longin
Rentenreform per Dekret

BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Lagebild im Mittelmeer

Auswärtiges
Johanna Metz
Neue Regeln für Rohstoffe

AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Abzug mit Hindernissen

Europa I
Johanna Metz
Sorge vor Meinungsmache im Netz

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Eskalation in Nordsyrien

EntwicklunG II
Johanna Metz
Als Soldaten missbraucht

EntwicklunG I
Johanna Metz
Akute Gefahren

Europa II
Johanna Metz
Brüssler Ambitionen